Abwehr von Flüchtlingen Bayern fordert Grenzkontrollen
Bayerischer Zoll: Bayern will Flüchtlinge schon an der Grenze stoppen
Foto: David Ebener/ picture alliance / dpaMünchen - Bayern will prüfen lassen, ob Kontrollen an den deutschen Außengrenzen wieder eingeführt werden dürfen. Der Beschluss des Landeskabinetts zielt darauf, Asylbewerber aus dem Balkan, insbesondere aus dem Kosovo, schon an der Grenze zu stoppen.
In den vergangenen Wochen waren vermehrt Asylbewerber aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen, viele von ihnen mit Bussen. Zuletzt ging der Andrang laut Bundesinnenministerium etwas zurück.
Die Forderung der bayerischen Landesregierung steht im Widerspruch zur Freizügigkeit in der Europäischen Union, die durch das Schengen-Abkommen geregelt ist. Kein Problem für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Sollte der Vorstoß rechtlich nicht möglich sein, müsse Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der EU auf eine Anpassung des Schengen-Abkommens drängen, sagte Herrmann.
Weitere sichere Herkunfsstaaten
Das bayerische Kabinett beschloss auch eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, das Kosovo, Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufnehmen zu lassen. Dadurch können Antragsteller aus diesen Regionen schneller abgeschoben werden. Erst im Herbst hatten Bund und Länder beschlossen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten zu klassifizieren.
Für Asylbewerber aus Staaten, die als sicher deklariert sind, will Bayern ein Beschäftigungsverbot durchsetzen. Herrmann verwies darauf, dass Asylbewerber seit vergangenem November schon nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland einer Arbeit nachgehen dürften , unabhängig von den Erfolgsaussichten ihres Asylverfahrens. Das will er nun ändern.
Nach Hermanns Einschätzung sind die bisherigen Prognosen von rund 300.000 Asylbewerbern, die in diesem Jahr voraussichtlich nach Deutschland kommen, zu niedrig. Bis Ende vergangener Woche seien in diesem Jahr bereits mehr als 63.000 Flüchtlinge neu in die Bundesrepublik gekommen. In Bayern seien an einem einzigen Tag vor kurzem 1043 Asylbewerber angekommen, davon allein 812 aus dem Kosovo.
