Kritik an Merkel SPD nennt Bayern-Brief "Ankündigung des Koalitionsbruchs"
Kritik an Merkel: SPD nennt Bayern-Brief "Ankündigung des Koalitionsbruchs"
Foto: Jörg Carstensen/ dpaWeil die CSU plant, Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik einen Brief voller Kritik zu schicken und notfalls eine Verfassungsklage einzureichen, ist die SPD aufgebracht. Fraktionschef Thomas Oppermann warnt: Mit ihrer Dauerkritik an der Flüchtlingspolitik setze die bayerische Partei den Bestand der Großen Koalition aufs Spiel.
"Das ist die Ankündigung des Koalitionsbruchs", so Oppermann. "In einer Koalition schreibt man keine Drohbriefe, sondern löst Probleme." Es sei "unerträglich", dass CDU und CSU ständig neue Querschläge gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung produzierten. Damit werde die Lösung der Flüchtlingskrise immer schwieriger, sagte der SPD-Politiker.
Die bayerische Staatsregierung will in einem offiziellen Brief an die Regierung eine wirksame Sicherung der deutschen Grenze verlangen. Sollte die bayerische Forderung abgelehnt werden, will Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage einreichen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wies die Kritik Oppermanns zurück: Die Gefahr eines Koalitionsbruchs sehe sie "überhaupt nicht", so Hasselfeldt. Der Brief mache vielmehr deutlich, dass "dringender Handlungsbedarf" in Sachen Flüchtlingspolitik bestehe.
Steinmeier wirft Klöckner Wahlkampf vor
Seit dem Wochenende sorgt noch ein anderes Projekt für Ärger in der Großen Koalition: Der "Plan A2" von CDU-Vizechefin Julia Klöckner ist umstritten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Klöckner versuche mit alten Vorschlägen den schwächelnden Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wiederzubeleben.
Klöckner plädiert in ihrem Papier dafür, die Flüchtlingsaufnahme nur noch über Zentren an der deutschen Grenze und Registrierungsstellen in Italien, Griechenland und der Türkei abzuwickeln - und den Zuzug durch täglich veränderbare Kontingente zu steuern. Direkt an der Grenze zu Österreich sollen Erstaufnahmeeinrichtungen entstehen, wo Schutzsuchende registriert und nach einer "Erstprüfung" ihres Asylantrags entweder auf die Länder weiterverteilt oder aus Deutschland weggeschickt werden.
"Die von ihr vorgeschlagenen Zentren haben wir schon vor Monaten diskutiert und verworfen", kritisierte Steinmeier Klöckners Vorschläge. Das Problem bei Kontingenten sei, dass sie erst greifen, wenn man den Zugang von Flüchtlingen reduziere. Um das zu erreichen, habe die Bundesregierung das erste und zweite Asylpaket auf den Weg gebracht.
