Frankfurt: Gefährlicher IS-Terrorist kann nicht abgeschoben werden - DER SPIEGEL
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IS-Terrorist in Frankfurt Warten auf Tunis

Der in Frankfurt festgenommene Tunesier Haikel S. gilt als hochgefährlich. Was also tun? Ihn abzuschieben wäre der einfachste Weg. Doch dafür fehlen noch immer die nötigen Unterlagen.
Polizisten am 1. Februar 2017 vor einer Moschee in Frankfurt am Main während einer Großrazzia
Polizisten am 1. Februar 2017 vor einer Moschee in Frankfurt am Main während einer Großrazzia

Polizisten am 1. Februar 2017 vor einer Moschee in Frankfurt am Main während einer Großrazzia

Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS
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Es war eine spektakuläre Razzia: Über 1100 Polizeibeamte durchsuchten am vergangenen Mittwoch in Hessen 54 Wohnungen, Büros und Moscheeräume von mutmaßlichen Islamisten. Im Mittelpunkt der Aktion stand der 36-jährige Tunesier Haikel S., den die Polizisten festnahmen. Er soll sich als Anwerber und Schleuser des "Islamischen Staats" ein Netzwerk von Unterstützern aufgebaut und einen Terroranschlag in Deutschland geplant haben. Ein führender Sicherheitsbeamter hält den Mann für "hochgefährlich".

Doch obwohl in Tunesien ein Haftbefehl gegen Haikel S. vorliegt, kann er derzeit nicht abgeschoben werden. Die deutschen Ermittler sind skeptisch, ob die tunesischen Behörden die notwendigen Dokumente diesmal liefern werden. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Haikel S. war bereits 2003 nach Deutschland gekommen. Weil er drei Jahre lang mit einer Deutschen verheiratet war, hatte der Tunesier eine Aufenthaltserlaubnis und wohnte bis April 2013 in Deutschland. 2015 kam er unter falschem Namen zurück und beantragte Asyl. Über seine Fingerabdrücke konnten die Behörden seine wahre Identität klären. Im August 2016 nahmen sie ihn fest- er hatte noch eine Strafe aus einer Verurteilung von 2008 wegen Körperverletzung zu verbüßen.

Zudem hatte ein tunesischer Richter Haftbefehl wegen des Anschlags auf das Bardo-Museum in Tunis 2015 erlassen, den S. mitgeplant haben soll. Der Haftbefehl hätte nach Meinung deutscher Behördenmitarbeiter für eine Auslieferung nach Tunesien ausgereicht, doch er kam trotz mehrfacher Nachfragen nie in Deutschland an.

Stattdessen schickte Tunis nur eine grobe Zusammenfassung der Vorwürfe. Darin warfen die tunesischen Behörden S. zwar Mord vor, machten aber keine konkreten Angaben, wie er an dem Anschlag beteiligt gewesen sein sollte. Das Schreiben reichte nach deutschem Gesetz für eine Auslieferung nicht aus. Haikel S. wurde deshalb am 4. November 2016 aus der Auslieferungshaft entlassen und rund um die Uhr überwacht - bis zu seiner erneuten Festnahme jetzt in Frankfurt. Nun warten die Behörden erneut auf Post aus Tunis.