Berlin - Die SPD-Linke attackiert Parteichef Sigmar Gabriel. Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner und das Vorstandsmitglied Carsten Sieling warnen Gabriel vor einer Abkehr von der Vermögensteuer, die Teil des Wahlprogramms 2013 war.

"Das ist ein Irrtum von Sigmar Gabriel", sagte Sieling den "Stuttgarter Zeitung" mit Blick auf Aussagen des Vizekanzlers, die Vermögensteuer sei tot. "Die Vermögensteuer ist nicht tot angesichts der Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land", so Sieling. Stegner betonte: "Zur Steuerpolitik haben wir noch keine neueren Beschlüsse, bis auf Weiteres gilt unser Wahlprogramm."

Am Wochenende treffen sich rund 200 SPD-Linke, darunter auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, in Magdeburg, um eine bessere und schlagkräftigere Koordinierung zu verabreden.

Ärger löst beim linken Flügel auch Gabriels Zugeständnis beim bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) aus, das noch in Details nachgebessert werden soll.

Die SPD hatte sich im September bei einem Parteikonvent sowohl bei Ceta als auch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gegen Investitionsschutzklauseln ausgesprochen, die den Gang vor Schiedsgerichte ermöglichen können. Die Partei fürchtet ein Umgehen deutscher Gerichte und das Einklagen etwa von Schadensersatz, wenn bestimmte Entscheidungen von Bund, Ländern oder Kommunen nicht passen.

Nach einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte Gabriel aber am Montag betont: "Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen."

Von seiner Partei forderte der Wirtschaftsminister mehr Realitätssinn ein, man bewege sich in einem europäischen Umfeld: "Da ist es immer ein bisschen schwierig zu erklären, am sozialdemokratischen deutschen Wesen soll die Welt genesen."