Berlin - Noch bevor Angela Merkel die Hand zum Kanzlereid gehoben hatte, war schon klar: Die wirkliche Macht in der nahenden Großen Koalition wird nicht die Kanzlerin sondern ein Gebilde namens Koalitionsausschuss haben.

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hegte der christsoziale Parteichef Edmund Stoiber Merkels zukünftige Kanzlermacht schon mal fürsorglich ein: In einer Koalition mit zwei gleich starken Partnern fielen die Entscheidungen logischerweise im Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionsvorsitzenden.

Stoiber ging sogar soweit, der Bald-Kanzlerin die grundgesetzlich verbürgte Richtlinienkompetenz streitig zu machen: "Am Ende kann es sein, dass die Kanzlerin die Richtung vorgibt, aber in einer Großen Koalition ist das nur in dosierter Form möglich." Der designierte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nahm den Ball auf: Die Richtlinienkompetenz sei in der künftigen Koalition "nicht lebenswirklich".

Koalitionsausschuss "mindestens einmal monatlich"

Schwarz auf Weiß hingegen verankert ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom November 2005 die Runde der Mächtigen. "Mindestens einmal monatlich" müssen sich die Partner "zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss" treffen. Die Teilnehmer sind festgeschrieben: Dem Koalitionsausschuss "gehören Kanzler, Vizekanzler, Fraktionsvorsitzende und, soweit darunter nicht die Parteivorsitzenden sind, auch diese an."

Nach neun Monaten Großer Koalition ist klar: Im Koalitionsausschuss wurden alle maßgeblichen Entscheidungen getroffen. Das Elterngeld wurde hier ausgehandelt, das Antidiskriminierungsgesetz durchgeschleust und zuletzt die Föderalismus- und die Gesundheitsreform beschlossen. Widerspruch zwecklos, der Kreis der Mächtigen hat gesprochen. Parlamentarier der Regierungsfraktionen beklagen immer wieder die Verlagerung der Entscheidungsfindung aus dem Bundestag heraus.

Doch jetzt geht es dem Koalitionsausschuss an den Kragen. Die Unionschefs Merkel und Stoiber sowie SPD-Chef Kurt Beck haben sich auf einen neuen Modus geeinigt: Eine Vierer-Runde, in die sie noch Vizekanzler Müntefering aufgenommen haben.

Der Koalitionsausschuss dagegen ist seit Regierungsantritt aufgebläht worden: Zum im Koalitionsvertrag vorgesehenen Personenkreis kamen zum Beispiel noch die Generalsekretäre der Parteien hinzu. Und als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) merkte, dass an ihm als einfachem Kabinettsmitglied so Einiges vorbeiging, erklärte er sich zum Neumitglied in Merkels Spitzengremium. Zuletzt saßen sich bis zu 20 Politiker im Koalitionsausschuss gegenüber - und verhandelten bis zur Erschöpfung in die frühen Morgenstunden. Zu oft auch drangen Details in die Öffentlichkeit.

Wer zuerst einschläft, hat verloren

Diese Arbeitsweise stieß nicht nur den drei Parteiführern übel auf. In der vergangenen Woche polterte etwa der bayerische Spitzen-Sozi Franz Maget Richtung Berlin. Wofür man denn die Große Koalition habe, wenn dann doch wie in Zeiten des Vermittlungsausschusses die Nächte durchgemacht würden: "So geht das doch nicht".

Wer zuerst einschläft, hat verloren. Regieren am Limit. Das schienen die Wahlsprüche des Koalitionsausschusses zu sein. Der praktizierende Katholik Stoiber zeigte sich zuletzt außerdem genervt von den ewigen Sonntagsausflügen in die Hauptstadt. Ähnlich erging es SPD-Chef Beck, der seine rheinland-pfälzische Heimat am Familiensonntag nur ungern verlässt.

Am Mittwoch nun erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, fortan würden sich Merkel, Stoiber, Beck und Müntefering regelmäßig in der Vierer-Runde treffen: "Alles, was zu schnelleren und eindeutigeren Entscheidungen führt, ist sicherlich hilfreich", so Steg.

Der Koalitionsausschuss ist damit nicht abgeschafft, de facto aber steht er auf tönernen Füßen. Die große Runde wird dahingehend modifiziert, dass "der Sonntagabend nicht zum festen Termin für den Koalitionsausschuss werden soll", sagt Steg.

Im Gegensatz zum Koalitionsausschuss ist die Vierer-Runde nicht per Koalitionsvertrag institutionalisiert. Damit nehmen informelle Abstimmungsprozesse weiter zu, den Parlamentariern wird das gar nicht schmecken. Das allerdings ist nichts Neues im deutschen Politgeschäft: Ex-Kanzler Helmut Kohl (CDU) war ein Meister des Informellen, seine Koalitions- und Elefantenrunden fanden sich selbstverständlich in keinem Koalitionsvertrag.