Berlin - Der Kompromiss zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den SPD-Ministerpräsidenten sieht für Autofahrer Pauschalen von 80 Pfennig je Entfernungskilometer im Fernverkehr und 70 Pfennig im Nahverkehr vor, für die Bahnfahrer aber nur noch von 60 Pfennig. Zum Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise und wegen der BSE- Folgelasten sollen die Landwirte beim Agrardiesel mit einem Steuersatz von nur 47 statt 57 Pfennig je Kilometer entlastet werden.

Aus den Reihen der Grünen verwarf der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper den Kompromiss im SPIEGEL als "unbezahlbar, unausgegoren und unökologisch". Er sei "in der Sache mit nichts zu rechtfertigen, außer damit, dass im März in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen sind".

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung", der Kompromiss widerspreche einer Koalitionsvereinbarung, in der Gleichbehandlung von Bahn und Straße festgelegt sei.

Ortwin Runde mit neuer Variante

Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) brachte eine neue Variante in die Diskussion und zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem am Donnerstag beginnenden Vermittlungsverfahren eine Lösung erreichbar sei. Runde, der Vorsitzender des angerufenen Vermittlungsausschusses ist, plädierte für ein Stufenmodell mit einer höheren Entfernungspauschale für Autofahrer als für Benutzer des Öffentlichen Nahverkehrs aus: Sinn der Pauschale sei, Arbeitnehmern angesichts der hohen Mineralölpreise zu helfen. So sei auch ein Modell mit 80 Pfennig für jeden der ersten zehn Kilometer und 70 Pfennig für jeden weiteren Kilometer denkbar. Möglich sei auch eine maximale Entfernungsgrenze oder ein Höchstbetrag.