Berlin - Auf diese Rede hatten viele Grüne gewartet. Gleich zur Eröffnung ihres Landesparteitags in Köln wollte Außenminister Joschka Fischer endlich Klartext über seine Verwicklungen in die Visa-Affäre reden. Sein Versprechen sollte er halten, zumindest nach Meinung seiner Anhänger. Die rund 280 Delegierten animierte er drei Monate vor der Landtagswahl zum Kampf: "Ihr habe euch für nichts zu entschuldigen und ihr müsst euch nicht verstecken." Die Partei dürfe sich diese Vorwürfe "nicht anziehen".

Wenn der Wahlkampf entschlossen angegangen werde, könne Rot-Grün die Wahl erneut gewinnen. Und wenn die Partei es wolle, werde er an der Spitze dafür kämpfen, sagte er unter großem Beifall.

Fischer verteidigte den so genannten Volmer-Erlass zur einfacheren Visa-Erteilung. An diesem Werk würden die Vorwürfe gegen ihn festgemacht. "Und deswegen ist es mir so wichtig, dass ich damit beginne", so der Grünen-Politiker, "weil hier natürlich im Kernbereich grüne Politik angegriffen wird. Ein Kernbereich unseres Gesellschaftsverständnisses und unseres Menschenbildes".

Durch den nach dem früheren Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) ernannten Erlass habe sich nichts an den üblichen Prüfungen der Einreise-Voraussetzungen geändert. Es sei lediglich darum gegangen, im Anschluss an die Überprüfungen den Ermessensspielraum zugunsten der Reisewilligen zu nutzen. Fischer: "Der Volmer-Erlass: Was regelte er denn? Der Volmer-Erlass regelte - im Rahmen der bestehenden, der existierenden ausländerrechtlichen Regelungen und Verfahren, davon hat er nichts geändert - ausschließlich, wenn es einen Ermessensspielraum gibt, nach allen Prüfungen, dass dieses Ermessen reisefreundlicher genutzt werden sollte. Das ist alles, liebe Freundinnen und Freunde. Das ist alles."

In seiner Rede räumte der Außenpolitiker Missgriffe ein: "Ich - und das hat nichts mit der Partei zu tun - habe Fehler gemacht", rief er seinen Anhängern zu. Im Herbst 1999 habe es zwei Erlasse des Auswärtigen Amtes gegeben, die vor allem das missbrauchsanfällige Instrument der Reiseschutzversicherung noch missbrauchsanfälliger gemacht hätten. Zwischen 2000 und 2002 "habe ich nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt", gestand Fischer. Das sei seine Verantwortung, "dafür habe ich einzustehen".

Gleichwohl verteidigte Fischer die Grundlinie der rot-grünen Bundesregierung. "Wir wollen mit der Welt leben", rief er seinen Anhängern entgegen, deshalb könne sich Deutschland nicht abschotten. Gleichzeitig kritisierte er die Opposition scharf. "Da werden die Ukrainer generell als Kriminelle dargestellt". Dabei sei dies alles nicht haltbar. Fischer sagte, die Union könne wegen der Visa-Affäre "meinen Rücktritt fordern", solle aber aufhören, die Ukrainer zu kriminalisieren. "Das ist moralisch unanständig", sagte Fischer.

Kurz nach der Rede ließ Bundeskanzler Schröder demonstrativ verbreiten, wie zufrieden er mit den Worten Fischers sei. Der Kanzler sei begeistert über die offensive Darstellung gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umfeld des Regierungschefs. Zusätzlich stärkte er seinem Außenminister per Interview den Rücken. "Alle Vorverurteilungen Außenminister Fischers sind falsch", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Frage, ob er unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses an Fischer festhalte, antwortete der Kanzler kurz und knapp: "Der Außenminister bleibt Außenminister."