Berlin - Die Bundesregierung stellte klar, dass Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Etats der einzelnen Ressorts mit den jeweiligen Ministerien verhandeln wird. "Es bleibt bei dem üblichen Verfahren", erklärte Regierungssprecher Bela Anda heute in Berlin zu einem Bericht, wonach verschiedene Minister nicht mehr mit Eichel über ihre Etats im Zuge der Haushaltsaufstellung 2005 verhandeln wollten, sondern direkt in einer Kabinettsrunde bei Bundeskanzler Gerhard Schröder. Auch der Zeitplan für die Aufstellung des Haushaltes werde beibehalten.

Anda betonte, der Finanzminister werde sein Amt bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Eichel habe die Unterstützung des Kanzlers.

Die "Financial Times Deutschland" hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, mehrere Minister verweigerten die Chefgespräche. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und andere würden den Haushalt stattdessen direkt in einer Kabinettssitzung unter Schröders Leitung erörtern wollen. Zu den Verweigerern gehörten auch Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Selbst im Finanzministerium halte man es inzwischen für möglich, dass Eichel im Zuge der Etatberatungen zurücktreten werde.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Die Chefgespräche laufen wie immer." Ähnlich äußerte sich auch eine Sprecherin des Forschungsministeriums, die den Bericht zurückwies: "Das ist völliger Unsinn und entbehrt jeder Grundlage." Im Innenministerium hieß es: "Unsere Chefgespräche zwischen (Bundesinnenminister Otto) Schily und Eichel zum Einzelhaushalt werden plangemäß stattfinden." Das Sozialministerium erklärte, die Haushaltsgespräche würden wie jedes Jahr regulär mit dem Finanzministerium geführt.

Über einen Rücktritt Eichels war in den Medien in den vergangenen Monaten wiederholt spekuliert worden. Eichel ist im Zuge der Haushaltskrise stark in die Kritik geraten, hat aber wiederholt einen Rücktritt ausgeschlossen. Am Wochenende hatte die Regierung einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach es Pläne für eine Regierungsumbildung gebe. Die "Bild am Sonntag" hatte unter anderem berichtet, als Nachfolger Eichels stehe der frühere Hamburger Wirtschaftssenator Thomas Mirow (SPD) bereit. Erwogen werde aber auch ein Wechsel von Verteidigungsminister Struck ins Finanzministerium.

Angesichts drohender Steuerausfälle in Milliardenhöhe mehren sich in der rot-grünen Koalition die Rufe nach einer höheren Neuverschuldung und einem veränderten EU- Stabilitätspakt. Der Grünen-Finanzpolitiker Fritz Kuhn sprach sich für neue EU- Stabilitätskriterien aus. Die Qualität eines Haushaltes könne nicht nur an der "Drei-Komma-Null-Prozent-Regelung" bemessen werden, sagte Kuhn heute im ZDF-"Morgenmagazin". SPD-Finanzexperte Joachim Poß sprach sich für neue Schulden aus. Es sei sozial nicht vertretbar und ökonomisch unvernünftig, "wenn wir jetzt zum Beispiel weiter in Sozialleistungen einschneiden würden, wie das Herr Merz gefordert hat", sagte Poß im WDR-Rundfunk.

Wirtschaftsexperte warnt vor neuen Schulden

Merz hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, zur Etatsanierung müsse es weitere Einschnitte bei sozialen Leistungen sowie eine Reform der Sicherungssysteme geben. Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering lehnte neue Einsparungen ab. Außerdem forderte er eine Diskussion über den EU-Stabilitätspakt. Als Ausgleich für eine Lockerung des Paktes in Krisenzeiten müsse "in guten Zeiten" mehr gespart werden, sagte er der in Potsdam erscheinenden "Märkischen Allgemeinen".

Der Wirtschaftsexperte Rolf Peffekoven ist dagegen, mehr Schulden zu machen, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Stattdessen forderte er heute im ZDF-"Morgenmagazin" eine striktere Sparpolitik. "Der Bundeshaushalt umfasst 250 Milliarden Euro Ausgaben. Da wird es wohl möglich sein, 15 Milliarden zu kürzen", sagte er.

Die Felder seien bekannt, sagte Peffekoven: "Subventionsabbau, Kürzungen im Sozialbereich und vor allen Dingen auch die enorm hohen Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik". Mit dem Wegfall der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale sowie dem Streichen von steuerfreien Zuschlägen bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit könnten die Milliardenbeträge erbracht werden, die den Haushalt entlasteten.

Mit weiteren Schulden würde dagegen eine höhere Zinslast geschaffen. Das sei der Beginn neuer Steuererhöhungen. "Mit einer solchen Politik würde man das Vertrauen der Konsumenten und Investoren weiter beeinträchtigen", erklärte der Mainzer Wirtschaftsexperte, der auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ablehnte.