Berlin - Julius Beucher (SPD), Mitglied im Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages, sagte dem Deutschlandfunk, Vernehmungsprotokolle der französischen Staatsanwaltschaft legten den Schluss nahe, dass bei der Privatisisierung Ende 1992 "geschmiert" worden sei. Die Staatsanwälte hatten frühere hohe Manager des Elf-Aquitaine-Konzerns befragt. Dabei hätten sie zahlreiche neue Indizien dafür gefunden, dass Gelder geflossen sind, um eine Entscheidung zugunsten von Elf Aquitaine durchzubringen. Weil dies im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen Kohls vor dem Ausschuss stehe, müsse der frühere Kanzler erneut vorgeladen werden.

Zu konkreten Inhalten der französischen Protokolle wollte sich Beucher indes nicht äußern, da diese nach seinen Angaben als geheim eingestuft sind.

Kohl: Falsch und unwahr

Kohl wies die neuen Schmiergeldvorwürfe "mit aller Entschiedenheit" zurück. In einer am Mittwoch von einem Sprecher verbreiteten Erklärung heißt es, entsprechende Behauptungen blieben "falsch und unwahr, auch wenn sie wiederholt werden".

Der Sprecher Kohls betonte erneut: "Herr Dr. Kohl hat weder als Bundeskanzler noch als CDU-Vorsitzender in Verbindung mit dem Engagement von Elf Aquitaine bei Leuna Geld erhalten oder Kenntnis von derartigen Zahlungen gehabt."

Auch die "Berliner Zeitung" berichtet, Kohl habe vor Abschluss des Kaufvertrages Ende 1992 den damaligen Elf-Aquitane-Chef, Loïk Le Floch-Prigent, im Bonner Kanzleramt zu einem vertraulichen Gespräch empfangen. Das gehe aus der Aussage Le Floch-Prigents vor der Pariser Staatsanwaltschaft am 22. August 2000 hervor. Kohl hatte bisher behauptet, sich in die Verhandlungen nicht eingemischt zu haben.

Insgesamt habe Elf rund 80 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt und als "Lobbying-Zahlungen" verbucht. Das habe auch der mit dem Leuna-Geschäft befasste Ex-Elf-Manager André Tarallo bestätigt, schreibt die Zeitung. Damit seien nach Tarallos Informationen "Ansprüche deutscher politischer Behörden" beglichen worden.

Konkrete Empfänger habe Tarallo zwar nicht genannt, nach seinen Angaben seien aber diese Ansprüche "von der CDU" gekommen. Auch habe man die Gewerkschaften "ruhig stellen" müssen, da in den Tankstellen der Abbau von Arbeitsplätzen drohte.

Verdacht gegen Ex-Ministerpräsident erhärtet

Die Zeitung berichtet weiter, dass die Staatsanwaltschaft in Magdeburg Vorermittlungen wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Raffinerie eingeleitet hat. Diesen Schritt begrüßte Beucher ausdrücklich. Er verwies darauf, dass auch der Ausschuss "harte Verdachtsmomente" gegen den damaligen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt, Werner Münch (CDU), und den früheren Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP) habe.