Ilse Aigner: CDU-Ministerpräsidenten sprechen sich für Nachfolge als Bundespräsidentin aus - DER SPIEGEL
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Debatte über Steinmeier-Nachfolge Erste CDU-Ministerpräsidenten sprechen sich für Aigner als Bundespräsidentin aus

Kanzler Friedrich Merz will eine Frau als Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mehrere Ministerpräsidenten unterstützen nun Ilse Aigner öffentlich.
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner

Foto: Nordphoto / Schneider / IMAGO

Bundeskanzler Friedrich Merz legte sich kürzlich fest: Eine Frau solle die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier antreten. Er werde seiner CDU eine gemeinsame Kandidatin vorschlagen, »eine Kandidatin der politischen Mitte«, so sagte es Merz. Wer das sein soll, ist offen. Nun haben sich jedoch gleich mehrere Ministerpräsidenten für CSU-Politikerin Ilse Aigner ausgesprochen.

Als erste CDU-Ministerpräsidenten unterstützen Thüringens Mario Voigt und Sachsens Michael Kretschmer die bayerische Landtagspräsidentin als Kandidatin der Union.

»Ich gehe davon aus und wünsche mir, dass Ilse Aigner am Montag unsere gemeinsame Kandidatin der Union wird«, sagte Kretschmer. Die Debatte müsse ein Ende haben. Die Kandidatin sollte breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg haben. Das Amt des Bundespräsidenten sei kein Gegenstand parteipolitischer Taktik. »Es geht um eine Persönlichkeit, die unser Land zusammenführen kann.«

Zuvor hatte Voigt dem »Stern« gesagt: »Aus der Erfahrung und auch aus der über 20-jährigen Zusammenarbeit weiß ich, dass sie so tickt wie jemand, den Deutschland jetzt gerade braucht. Sie hat das Zeug zur Bundespräsidentin.« Voigt sagte, Aigner sei eine Frau, die das Land verbinden könne. Sie sei »nah dran« und habe sich selbst hochgearbeitet. »Ich glaube, das ist eine Erzählung, die kann es ganz gut gebrauchen im Land.«

Auch der geschäftsführende Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), sprach sich für Aigner aus. »Ilse Aigner wäre eine sehr gute Kandidatin für das Bundespräsidialamt«, sagte er dem »Focus«.

CSU brachte Aigner ins Gespräch

Die CSU hatte Aigner bereits im April ins Gespräch gebracht und sich auf ihrem Parteitag in München vor knapp zwei Wochen auf sie festgelegt. SPD und Grüne haben ebenfalls Sympathien für die 61-jährige CSU-Politikerin erkennen lassen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD etwa sprach sich nun ebenfalls für Aigner aus. »Ilse Aigner bringt alles mit, was eine gute Bundespräsidentin ausmacht«, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin »Politico«: »Wenn Ilse Aigner vorgeschlagen wird, würde mich das sehr freuen.«

Nun kommt es nur noch darauf an, was die CDU macht. Und dabei spielen die Ministerpräsidenten und die anderen Landesvorsitzenden der CDU die entscheidende Rolle. Denn die Hälfte der Wahlleute in der Bundesversammlung, die am 30. Januar über die Nachfolge Steinmeiers entscheidet, kommen aus den Ländern. CDU, CSU und SPD haben eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen.

In der 77-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gab es noch nie eine Bundespräsidentin. Alle zwölf bisherigen Staatsoberhäupter waren Männer. Es gab auch noch nie einen Bundespräsidenten, der aus der CSU kam. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP, und mit Joachim Gauck war einer parteilos.

Es wird erwartet, dass Merz den CDU-Spitzengremien am Montag einen Vorschlag unterbreiten wird. Vorher wollte er Gespräche mit den Landesvorsitzenden der CDU, aber auch mit der CSU und der SPD führen und spätestens nach den Gremiensitzungen auch mit den Grünen.

ptz/dpa