Berlin - Heidemarie Wieczorek-Zeul ist sauer. Warum wird öffentlich nur debattiert, welche Brüche es zwischen USA und Bundesregierung geben könnte, aber nicht, "was wir tun, damit dieser Krieg nicht kommt?" fragt die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit in die Experten-Runde. Armutsbekämpfung sei nach wie vor die beste Terrorbekämpfung, nicht aber Krieg. Ort dieser Diskussion ist eine Expertenrunde im Bundestag der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das Thema: Ist der Irak-Krieg unausweichlich?

Die Ministerin macht keinen Hehl aus ihrer Furcht vor einer Verhärtung der politischen Situation und dem wachsendem Druck auf die Bundesregierung, aber beschwört: "Die Haltung der SPD gilt!" - mitgekämpft im Irak werde nicht. Gottseidank habe die SPD diese Position bereits vor der Wahl festgeklopft. Eine solche Haltung jetzt erst durchzusetzen, würde sicher schwieriger, allein sie zu verteidigen sei schon kompliziert genug. Dies schlägt sich auch in den Formulierungen der Ministerin in der Runde nieder: In jedem Fall werde versucht, "unter den Bedingungen, die möglicherweise eintreten, die Gratwanderung so zu gehen, dass unsere Glaubwürdigkeit bleibt".

Schwierige Lage für Deutschland im Sicherheitsrat

Eine komplizierte Gratwanderung wird es zweifellos. Daher rät am Rande der Tagung der ehemalige amerikanische Uno-Waffeninspekteur Jonathan Tucker der Bundesregierung, im Sicherheitsrat "auf eine nüchterne und objektive Analyse aller Daten aus dem Irak zu pochen, um daraus eigene Konsequenzen zu ziehen". Nicht aber zwangsläufig die Konsequenzen von anderen.

Auch Karsten Voigt, der Amerikabeauftragte der Bundesregierung seufzt, als er darauf angesprochen wird, wie heikel die Lage denn für die Bundesregierung werde, wenn sie ab 2003 an entscheidender Stelle mit im Uno-Sicherheitsrat vertreten sei: "Mehr Verantwortung heißt immer auch mehr Schwierigkeiten".

Deutschlands Dilemma bestehe darin, "mehr als andere an einem Machtwechsel im Irak interessiert zu sein, aber am wenigstens daran, dass dies mit militärischen Mitteln geschieht". Sollte der Uno-Sicherheitsrat dennoch einen Militäreinsatz beschließen, gebe es keine Verpflichtung, für einzelne Uno-Staaten, sich daran zu beteiligen, beruhigt Voigt aus deutscher Sicht, hält es aber auch für möglich, "dass die USA ihre Kriegsziele auch ohne Krieg erreichen". Vollkommen unklug sei es daher, sich an den gegenwärtigen "Sandkastenspielen" zu beteiligen, was wäre, wenn.

Voigt hält es für denkbar, dass die USA nicht unbedingt auf eine Gewalteskalation setzen. "Die Amerikaner sind keine Cowboys, die blindwütig aus der Hüfte schießen", überrascht der SPD-Außenpolitiker das Auditorium. Sorgsam habe die US-Administration in den vergangenen Monaten die Nachbarländer des Irak aufgesucht und deren Empfindlichkeiten ausgelotet - und sich der Uno wieder gefügt.

Ohnehin sei der Ausgangsvorwurf für die Bekämpfung des irakischen Regimes nur hypothetisch, merkte Voigt spitzfindig an. Denn bislang unterstütze der Irak Terroristen nur "potenziell" mit Massenvernichtungswaffen. Die eigentlich von den Amerikanern ins Visier genommene al Qaida sei dagegen viel schlechter zu fassen, denn sie sei über viele Länder verstreut - "die negativste Form von NGO, die es gibt". Aber eben kein staatlicher Akteur, wie der Irak.

Kriegsvermeidungsdebatte statt Krieg

Um so eindringlicher ruft Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht nach einer Kriegsdebatte, sondern Kriegsvermeidungsdebatte - auch um Gelder sinnvoller einzusetzen. So gingen die Schätzungen der Fachleute von 80 bis 200 Milliarden US-Dollar Kosten für einen Irak-Krieg aus. Dies sei "ein mehrfaches der jährlichen weltweiten Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit", referiert die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit trocken.

Schuld an der Lage im Irak trage in erster Linie das Regime in Bagdad, "aber auch diejenigen, die über Jahrzehnte aus unterschiedlichsten Gründen mit diesem Regime zusammengearbeitet haben, sowie diejenigen, die es versäumt haben, mit zivilen Mitteln nachdrücklich auf eine Veränderung hinzuwirken", beklagt die Ministerin. Dabei weist sie auf gravierende Versäumnisse hin: Das Fehlen "funktionsfähiger gesellschaftlicher Dialogstrukturen" mit der arabischen Welt werde nunmehr als "deutlicher politischer Mangel spürbar". Und die bestehenden Brücken seien einsturzgefährdet, weil zu den möglichen Folgen eines Irak-Kriegs "eine Verstärkung von Unterlegenheits- und Abhängigkeitsgefühlen" zählen dürfte. Dadurch sei die unbeabsichtigte Stärkung von autoritären Regimen in der Region nicht auszuschließen.