Köln - Die CDU hat einen Kompromiss im Streit über den Abbau der kalten Progression gefunden. Demnach soll noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode mit einem Schritt zur Abmilderung der Steuerlast begonnen werden. Befürworter wie Gegner bestätigten den Kompromiss. Es sei deutlich geworden, dass dies ein gemeinsames Ziel sei, "das wir in Angriff nehmen wollen", sagte Generalsekretär Peter Tauber nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien.

Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht und dadurch höhere Steuern zahlen muss. Sprich: Trotz höheren Einkommens haben die Bürger faktisch weniger Geld in der Tasche. Nach Berechnungen der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT würde ein Abbau der kalten Progression den Staatshaushalt bei der derzeitigen Inflation von 0,6 Prozent etwa eine Milliarde Euro im Jahr kosten.

Ein Abbau der kalten Progression war innerhalb der CDU lange umstritten. Nun ist Generalsekretär Tauber zufolge der entsprechende Antrag für den an diesem Dienstag beginnenden Bundesparteitag umformuliert worden. Demnach will die CDU den finanziellen Spielraum erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode einen ersten Schritt zur Entlastung der Bürger in dieser Frage zu tun.

Ohne ausgeglichenen Haushalt keine Entlastung

Voraussetzungen blieben allerdings ein ausgeglichener Haushalt und der Verzicht auf Steuererhöhungen. Vertreter der Verbände betonten, der Abbau der kalten Progression bleibe auch danach eine Daueraufgabe.

Der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann äußerte sich "sehr zufrieden" über den Kompromiss mit der Parteispitze im Streit um den Abbau der kalten Progression: "Ziel war es, noch in dieser Legislaturperiode eine finanzwirksame Entlastung zu bekommen. Die kommt jetzt spätestens 2017."

Mit dem Kompromiss wurde kurz vor dem Parteitag ein Streitthema beigelegt, das für heftige Unruhe hätte sorgen können. Ursprünglich wollte die CDU-Spitze kein Datum nennen, Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich nicht auf eine Position festlegen. Mehrere Ministerpräsidenten sowie Tauber hatten sich gegen eine frühere Entlastung ausgesprochen. Die Koalitionspartner CSU und SPD forderten eine Abmilderung noch in dieser Legislaturperiode. Nach Angaben Linnemanns soll über den Kompromissantrag des Bundesvorstands nun bereits am Dienstag abgestimmt werden. Eine größere Debatte sei nicht mehr zu erwarten.