Hamburg - Der Abbau der kalten Progression im Steuerrecht hat für die CDU keine Priorität. So sieht es zumindest ihr Generalsekretär Peter Tauber. An erster Stelle stehe für die Union "der ausgeglichene Haushalt ohne neue Schulden", sagte Tauber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". An zweiter Stelle stehe das Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben werde.

"Und erst dann kann man, wenn es erhebliche Mehreinnahmen gibt, irgendwann auch wieder über das Thema kalte Progression reden", sagte Tauber. Die aktuelle Diskussion bezeichnete der CDU-Politiker als "Kaffeesatzleserei".

Finanzminister Wolfgang Schäuble will nach SPIEGEL-Informationen zumindest Teile jener zusätzlichen Steuereinnahmen an die Bürger zurückgeben, die der Staat nur der Inflation verdankt. Laut dem Bericht vom Sonntag könnte die Steuerbelastung in Deutschland weniger werden: 2016 sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, die Steuerzahler so um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Das sehen Planungen des Bundesfinanzministeriums vor, die Schäuble kürzlich Koalitionären vortrug.