Kevin Kühnert verteidigt Rentenerhöhung und attackiert Friedrich Merz - DER SPIEGEL
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SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt Rentenerhöhung und attackiert Merz

Die Renten sollen um knapp fünf Prozent steigen. Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist das eine gute Nachricht. Der CDU wirft er »wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche Rente« vor.
Sozialdemokrat Kühnert: »Die jährliche Rentenanpassung ist kein Geschenk der Politik«
Sozialdemokrat Kühnert: »Die jährliche Rentenanpassung ist kein Geschenk der Politik«

Sozialdemokrat Kühnert: »Die jährliche Rentenanpassung ist kein Geschenk der Politik«

Foto: Metodi Popow / IMAGO

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Rentenanpassung zum 1. Juli verteidigt. Diese sei »eine gute Nachricht für mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner«, sagte Kühnert dem SPIEGEL. »Die jährliche Rentenanpassung ist kein Geschenk der Politik, sondern der Respekt, den Beschäftigte nach Jahrzehnten harter Arbeit verdient haben.« Die gesetzliche Rente lebe von ihrer Verlässlichkeit, dafür trete die SPD ein.

Mit der jährlichen Rentenanpassung sollen die Altersbezüge um 4,57 Prozent steigen. Das geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Statistischen Bundesamtes hervor.

Die SPD habe gegen Widerstände durchgesetzt, dass die Renten auch künftig entsprechend der Löhne steigen, sagte Kühnert weiter. Die stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt sorge mit guten Tarifabschlüssen dafür, dass auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. Mit dem Rentenpaket II sichere die Ampel ab, dass die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt bleibe.

Das sei kein Naturgesetz, betonte Kühnert, »sondern das politische Resultat einer SPD-geführten Bundesregierung«. Der Generalsekretär attackierte die Union und warf ihr eine unsoziale Politik vor: »Aktuell fährt die CDU wöchentlich neue Angriffe gegen die gesetzliche Rente, gegen Arbeitnehmerrechte und die soziale Sicherheit im Land.«

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Er nehme die CDU und ihr neues Grundsatzprogramm beim Wort: »In einem von Friedrich Merz geführten Land gäbe es im Sommer nicht etwa eine Rentenerhöhung, sondern eine Erhöhung des Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner.«

Über die Rentenerhöhung entscheidet die Bundesregierung. Sie legt eine entsprechende Verordnung über die Anpassung der Renten zum 1. Juli vor. Dieser Verordnung müssen dann noch die Bundesländer im Bundesrat zustimmen. Der Bundestag muss nicht beteiligt werden.

cte