In der Ampelkoalition tobt ein Streit wegen der nicht erreichten Klimaschutzziele im Verkehrssektor. Schon seit Monaten müsste es ein Sofortprogramm geben, um eine riesige Lücke beim CO₂-Ausstoß zu schließen. Doch die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) reichen bislang nicht aus. Sein Kontrahent, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deshalb spritfressende Autos teurer machen, damit mehr Elektroautos gekauft werden.

Nun bekommt der Vizekanzler von der Opposition Unterstützung in seinem Streit mit dem liberalen Kabinettskollegen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, An­dreas Jung, spricht sich dafür aus, die Kfz-Steuer und Dienstwagensteuer konsequent an der Menge von ausgestoßenem CO₂ auszurichten. »Wer Emissionen spart, spart Steuern, wer mehr ausstößt, zahlt mehr«, so der baden-württembergische Parlamentarier.

Diese Position vertritt auch Habeck. Die Liberalen Wissing und Bundesfinanzminister Christian Lindner sind dagegen, unter anderem weil ihre Partei sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hat. Wissing steht bereits seit vergangenem Jahr in der Pflicht, ein Programm auszuarbeiten, wie die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden können.

Jung erhöht den Druck auf die Ampelkoalitionäre. »Wenn die Regierung nicht jegliche klimapolitische Glaubwürdigkeit verspielen will, muss dieses Trauerspiel jetzt ein Ende haben«, sagt er mit Blick auf den Streit zwischen den Ministern Habeck und Wissing. Der CDU-Mann fordert einen »Klima-Booster« für den Verkehr.

Gefragt sei eine am Ziel der Klimaneutralität ausgerichtete Zukunftsstrategie für nachhaltige Mobilität: konsequente Ausrichtung der Besteuerung auf Klimaschutz, beschleunigter Ausbau von Elektroladesäulen, Förderung klimaneutraler Kraftstoffe und ein starkes Schienenpaket. Dazu sollten etwa CO₂-freier Sprit und Ladestrom steuerfrei gestellt werden.

Die CO₂-Lücke im Verkehr beträgt bis 2030 hochgerechnet zwischen 120 und 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Die Verfehlung des Ziels im Bereich Verkehr wurde bereits vom Umweltbundesamt im März vergangenen Jahres festgestellt. Das Klimaschutzgesetz fordert, dass von dem betroffenen Ministerium dann sogleich Maßnahmen eingereicht werden, die »schnellstmöglich« im Bundeskabinett beschlossen werden müssen.

Will die Ampel das Klimaschutzgesetz verwässern?

Die von Verkehrsminister Wissing vorgeschlagenen Maßnahmen, so urteilte eine Expertenkommission, würden die Ziele nicht im Entferntesten erreichen. Wissings Klimaprogramm sei »schon im Ansatz ohne Anspruch«. Seitdem streiten Habeck und Wissing, welche Vorhaben geeignet sind. Die FDP hat ins Gespräch gebracht, das Klimaschutzgesetz zu lockern.

CDU-Klimaexperte Jung warnt Habeck, bei diesem Plan mitzumachen. Die für jeden Bereich festgelegten Klimaziele schafften gerade so die notwendige Verbindlichkeit und sicherten so, dass das Klimaschutzgesetz eingehalten werde. »In der Opposition wollten die Grünen das Klimaschutzgesetz noch verschärfen. Es konnte nicht hart genug sein.«

Nun, da die Grünen in der Ampelregierung seien, stellten sie die Verbindlichkeit infrage. »Diese Politik der Klimalücken hat mit Robert Habeck ausgerechnet ein grüner Minister zu verantworten, während der selbst ernannte Klimakanzler abtaucht und die FDP alle Fortschritte blockiert«, so Jung.