Koalition: Einigung über Unterhaltsrecht - DER SPIEGEL
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Koalition Einigung über Unterhaltsrecht

Die Familienpolitiker der Union haben ihren Widerstand gegen eine Reform des Unterhaltsrechts aufgegeben. Die neuen Regeln werden demnach noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen.
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Berlin - Union und SPD haben sich auf eine Reform des Unterhaltsrechts verständigt. Vom nächsten Jahr an sollen alle Kinder die gleichen Ansprüche auf Unterstützung haben - unabhängig davon, ob sie aus der ersten, einer weiteren Ehe oder aus einer Beziehung ohne Trauschein stammen. Das berichtete Justizministerin Brigitte Zypries in der ARD-Sendung "Anne Will". Gleichzeitig werde der Unterhalt für die Elternteile, die Kinder betreuen, zeitlich befristet.

Noch in dieser Woche soll die Reform des Unterhaltsrechts im Bundestag beschlossen werden. Mit der Neuregelung würden eheliche und nicht eheliche Beziehungen keineswegs gleichgestellt, betonte Zypries. Es gehe allein um den Betreuungsunterhalt für Kinder. Vor allem konservative Familienpolitiker von CDU und CSU hatten bei der Reform immer wieder auf die Bremse getreten, weil sie den Stellenwert der Ehe gefährdet sahen.

Der Gesetzentwurf sieht laut Zypries vor, dass die Ansprüche von Kindern bei der Unterhaltsberechnung zuerst bedient werden. Sie stünden im sogenannten ersten Rang. Die Rangfolge ist immer dann wichtig, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen, zumeist des Vaters, nicht ausreicht, um alle Ansprüche zu befriedigen. Im zweiten Rang sollen nach Informationen der "Financial Times Deutschland" die Mütter folgen, egal, ob sie mit dem Vater verheiratet waren oder nicht. Außerdem stehe hier die Ex-Ehefrau bei einer Ehe von langer Dauer.

als/AP

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