Die Kanzlerin will jetzt Tempo machen. Zu viel ist liegen geblieben in den vergangenen Monaten, weil die Koalition fast ausschließlich mit der Flüchtlingskrise beschäftigt war. Nun aber sinkt die Zahl ankommender Migranten, der Deal mit der Türkei ist in Kraft, da soll endlich wieder Zeit für andere Projekte sein. Regieren im Normalmodus, sozusagen.

Bis zum Sommer, so hat es Angela Merkel am Dienstag vor den Unionsabgeordneten vorgegeben, sollen die wichtigsten, verbliebenen Gesetzesvorhaben von Schwarz-Rot auf dem Weg sein. Der Bundestag könnte dann bis Weihnachten darüber abstimmen. Denn was bis dahin nicht durchs Parlament ist, daraus wird womöglich nichts mehr. Der aufziehende Wahlkampf dürfte Kompromisse in der Koalition deutlich erschweren.

Schon im Herbst dieses Jahres wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Im März 2017 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, im Mai folgen Schleswig-Holstein und die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen. Nach der Sommerpause beginnt schließlich die heiße Phase für den Bundestagswahlkampf im September.

Bis der Einigungswille aber erlahmt, wollen Union und SPD Handlungsfähigkeit demonstrieren. Im Kanzleramt sitzen am Mittwochabend die Parteivorsitzenden Merkel, Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder, SPD-Kollege Thomas Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zusammen, um den Fahrplan abzustecken. Je nach Bedarf sollen auch die jeweiligen Fachminister dazustoßen. Das Treffen könnte sich bis weit nach Mitternacht ziehen.

Um diese Themen dürfte es unter anderem gehen:

• Integrationsgesetz: Wie lassen sich die Hunderttausenden Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben werden, integrieren? Diese Frage rückt immer mehr in den Vordergrund. Im Gespräch sind unter anderem Sanktionen für Integrationsverweigerer und eine Wohnsitzauflage. Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht.
• Erbschaftsteuer: Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. CDU und SPD haben einen Kompromiss vereinbart, den die CSU blockiert.
• Werkverträge und Leiharbeit: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat bereits vor Wochen einen Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, das Arbeitnehmer besser vor unlauteren Praktiken mancher Unternehmen schützen soll. Der CSU gehen die Vorschläge zu sehr zulasten der Wirtschaft.
• Rente: Mit der Lebensleistungsrente soll die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden, das Geld dafür ist bereits im Haushalt eingeplant. Doch über die konkrete Ausgestaltung gibt es Streit, vor allem der Unions-Wirtschaftsflügel murrt. Auch über die Riester-Rente und das drohende Absinken des Rentenniveaus soll gesprochen werden.
• Elektroautos: Die schwache Nachfrage nach E-Autos soll mit weiteren Anreizen angekurbelt werden. Gegen eine Kaufprämie für Autofahrer wehrte sich lange Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), inzwischen wird wahrscheinlicher, dass sie doch kommt - wenn auch in kleinerem Rahmen als die ursprünglich geplanten 5000 Euro.
• Ökostrom: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Gabriel stößt auf Widerstand in der Union. Sie macht Druck, weniger Windkraft zu fördern, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

CSU und SPD ermahnten sich im Vorfeld des Koalitionsausschusses gegenseitig zur Kompromissbereitschaft. "Wir wollen zu Potte kommen", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht mit Blick auf Leih- und Zeitarbeit sowie die Erbschaftsteuer.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, die Sozialdemokraten müssten sich bewegen "hin zu Realismus und Vernunft". Laut Scheuer gehe es für die Koalition auch darum, Vertrauen zurückzugewinnen. CDU und SPD hatten bei den vergangenen Landtagswahlen schwere Verluste hinnehmen müssen, die rechtspopulistische AfD triumphierte. Die Koalitionspartner müssten "den Warnschuss, den wir bekommen haben, alle miteinander aufnehmen", sagte Scheuer.

Tatsächlich können beide Seiten Erfolge in Form konkreter Ergebnisse gut gebrauchen. Die Umfragewerte der Union bröckeln seit Monaten, das Verhältnis zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU im Allgemeinen und Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer im Speziellen ist durch den Streit über die Flüchtlingspolitik schwer belastet. Die SPD wiederum kann kein bisschen davon profitieren, zuletzt rutschten die Genossen in einer Umfrage sogar unter die 20-Prozent-Marke. Der Druck auf Parteichef Gabriel wird entsprechend immer größer.

Nicht ausgeschlossen ist, dass am Abend auch noch ein weiteres unangenehmes Thema zur Sprache kommt: der türkische Wunsch nach einer Strafverfolgung des TV-Satirikers Jan Böhmermann. Die Entscheidung der Bundesregierung, ob sie ein Verfahren zulässt, steht noch aus. Der Kanzlerin dürfte daran gelegen sein, dass diese Entscheidung von den Koalitionsspitzen einvernehmlich mitgetragen wird.

Zusammengefasst: Bevor die heiße Phase der Wahlkämpfe beginnt, sollen die verbliebenen Gesetzesvorhaben von Schwarz-Rot auf den Weg gebracht werden. Im Kanzleramt treffen sich die Koalitionsspitzen, um unter anderem über Erbschaftsteuer, Leiharbeit, Integration zu beraten. Die Parteivorsitzenden ermahnten sich zur Kompromissbereitschaft.