Berlin - Sieben Arbeitsgruppen aus Union und SPD haben am Dienstag verhandelt, damit haben im Rahmen der Koalitionsgespräche nun fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Auf dem Programm standen diesmal vor allem wirtschaftliche Themen. Der Überblick über die bisherigen Ergebnisse:

• Mindestlohn

Die Arbeitsmarktexperten haben beim Auftakt ihres Arbeitsgruppentreffens eine erste Teileinigung zu Mindestlöhnen gefunden. Künftig solle mehr Branchen der Weg zu einer tariflichen Lohnuntergrenze nach dem sogenannten Arbeitnehmer-Entsendegesetz geebnet werden. Das teilten die amtierende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mit.

Bisher war es Sache des Gesetzgebers, die Branchen festzulegen. Dieses Zwischenergebnis der Unterhändler ist aber keine Vorentscheidung zu dem von der SPD geforderten gesetzlichen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Nahles nannte die Teileinigung einen Fortschritt.

Es gebe noch Punkte, "wo es knirscht und hakt", sagte von der Leyen. Dies betreffe etwa Leiharbeit.

• Familie

In Fragen der Familien- und Gleichstellungspolitik ist es am Dienstag nach Informationen von SPIEGEL ONLINE zu ersten Annäherungen gekommen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern beendet werden, außerdem sei man sich einig, dass Menschen, die ihre Arbeitszeit familienbedingt reduziert haben, ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit erhalten sollen.

Übereinstimmung gibt es auch hinsichtlich der Frauenquote: Sie soll für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft verbindlich gesetzlich festgelegt werden - nur über die Ausgestaltung müsse noch verhandelt werden. In der Diskussion sind eine sogenannte Flexi-Quote, die Unternehmen einen Spielraum lässt, oder aber eine starre Regelung.

Keine Einigung gab es bislang hingegen bei den zentralen Themen Betreuungsgeld und Kita-Ausbau sowie dem Kindergeld und dem Ehegattensplitting. Die AG Familie, Frauen und Gleichstellung trifft sich das nächste Mal am kommenden Montag.

• Pkw-Maut

Mit gegensätzlichen Positionen beim Reizthema Pkw-Maut begannen die Verhandlungen zur Verkehrspolitik. Dass dieser Punkt streitig werde, sei jetzt schon deutlich, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold am Dienstag zur Auftaktsitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe in Berlin. Den Dissens in diesem "Detailpunkt" der Finanzierung von mehr Investitionen in die Verkehrswege gelte es "in irgendeiner Form" zu lösen. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu der von der CSU verlangten Pkw-Maut für Ausländer, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben.

An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, mit dem EU-Recht gibt es erhebliche Zweifel. Die SPD sowie die CDU-Spitze lehnen eine Pkw-Maut ab.

Ein Brief aus dem Haus des CSU-Verkehrsministers legt nun indes nah, dass selbst Ramsauer die von seiner Partei vehement geforderte Pkw-Maut kritisch sieht. Der Vorschlag sei "aus EU-rechtlichen Gründen kein gangbarer Weg", zitierte die "Hamburger Morgenpost". Ramsauer wiegelte ab: Das Schreiben sei "nichts Neues" und habe "einen anderen Schwerpunkt" gehabt.

Nach der Auftaktsitzung sprachen beide Seiten jedoch von einer "guten, kollegialen Atmosphäre". Es gebe mehrere Konfliktpunkte, aber ein großes Maß an Gemeinsamkeit. Mit Blick auf die Koalitionsgespräche haben alle 16 Länder ein Konzept für mehr Verkehrsinvestitionen vorgelegt. Vorgeschlagen wird ein Sanierungsfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln, der mit rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre gespeist wird.

• Doppelte Staatsbürgerschaft

Die SPD rechnet mit einer Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Auch die Union kann ja nicht verkennen, dass wir qualifizierte Einwanderer in Deutschland brauchen", sagte SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann zum Start der Innen-Arbeitsgruppe. Es gebe hier gute Chancen für einen Konsens. Oppermann leitet die Runde gemeinsam mit dem amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die SPD will durchsetzen, dass doppelte Staatsbürgerschaften in Deutschland grundsätzlich möglich sind. Bislang ist das nur für eine Reihe von Nationalitäten der Fall. Vor allem viele türkischstämmige junge Menschen, die in Deutschland geboren sind, stehen bei ihrer Volljährigkeit vor der schwierigen Entscheidung zwischen dem deutschen und dem türkischen Pass ("Optionszwang"). Die Union, allen voran die CSU, hatte sich mit einer Lockerung dieser Regelung bislang schwergetan. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer aber ein Entgegenkommen angedeutet.

Friedrich sagte, das Thema werde direkt in der Arbeitsgruppe und nicht in der untergeordneten Runde zu Migration und Integration beraten. Schließlich handele es sich um ein verfassungsrechtliches Thema.

Gut zwei Wochen wird die Arbeitsgruppe voraussichtlich noch beraten, sie hat eine Vielzahl von Themen abzuarbeiten - darunter die Konsequenzen aus der Geheimdienst-Spähaffäre und aus dem Ermittlungsdesaster bei der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Auch über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung müssen sich beide Seiten einig werden - also über die Speicherung von E-Mail- und Telefondaten für den Fall, dass Terrorfahnder oder Polizei sie später einmal brauchen. Die Union hatte mit ihrem vorherigen Koalitionspartner FDP bis zuletzt über eine Neuregelung gestritten - ergebnislos. Die SPD ist der Union bei dieser Frage näher.

• Steuerliche Forschungsförderung

Die Wirtschaftsexperten wollen sich schon in der kommenden Woche auf Eckpunkte einigen, kündigte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe und bayerische Wirtschaftsministerin, Ilse Aigner (CSU), an. Dazu könnte die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung gehören, hier gebe es bereits in den Wahlprogrammen Schnittmengen.

"Im Grunde sind beide Seiten der Meinung, dass wir einen Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung wagen sollten", sagte Hubertus Heil, der für die SPD der Gruppe vorsitzt. Beschlüsse oder eine konkrete Ausgestaltung lägen noch nicht vor. "Die Idee ist im Raum, aber es gibt noch kein Commitment (Bekenntnis)", so der SPD-Fraktionsvize. Die Industrie fordert seit langem staatliche Anreize für die Forschung, wie es sie in vielen Industrienationen bereits gibt.

• Verbraucherschutz

Hier sind sich die Parteien einig: Union und SPD wollen in der neuen Bundesregierung das Verbraucherministerium stärken. Der Ressortchef dürfe nicht wie zuletzt bei wichtigen Entscheidungen "am Katzentisch sitzen", sagte SPD-Verhandlungsführer Ulrich Kelber zur Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe. Für die Union sagte Verhandlungsführerin Mechthild Heil (CDU), es solle zudem einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz geben.

Außerdem solle es einen Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz und einen wissenschaftlichen Beirat geben. Die SPD will ebenfalls einen Sachverständigenrat. Als Marktwächter sollten eher Verbraucherzentralen beauftragt werden, sagte Kelber.

Weitere Themen aus Sicht der Union seien der Datenschutz im Internet und wirksamere Lebensmittelkontrollen etwa bei der Einfuhr an den Grenzen, sagte Heil. Der Zuschnitt des Ministeriums mit Verbraucherschutz und Landwirtschaft solle erhalten werden. Wichtige Felder für die SPD sind etwa Lösungen gegen das "Abmahnungswesen bei kleinsten Fehlern im Internet" oder "Abzocke bei Dispo-Zinsen", wie Kelber sagte. Über den Zuschnitt des Ressorts solle erst ganz am Ende der Verhandlungen gesprochen werden

• Gesundheit

Die SPD setzt in der Arbeitsgruppe auf den Umbau der Krankenversicherung hin zur Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - stieß damit am Dienstag aber wie erwartet auf Widerspruch der Union.

• Umwelt

Als wichtige Themen nannte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) zum Auftakt der AG unter anderem mehr Investitionen in Hochwasserschutz und eine Stärkung der ländlichen Räume. SPD-Verhandlungsführerin Ute Vogt betonte, der Klimaschutz stehe oben auf der Agenda. Umstritten ist ein von der SPD gefordertes Klimaschutzgesetz, das verbindliche CO2-Minderungsziele festschreiben würde. Von zentralen Forderungen ihrer Energiepolitik rückten die Sozialdemokraten bereits ab.

Weitgehend einig ist man sich beim Lärmschutz, Streit gibt es um staatliche Garantien beim Bau von Atommeilern im Ausland.