Koalitionsverhandlungen: SPD-Linke beharrt auf Steuererhöhungen - DER SPIEGEL
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Koalitionsverhandlungen SPD-Linke beharrt auf Steuererhöhungen

Union und SPD werden über eine Große Koalition verhandeln. Am Thema Steuererhöhungen soll das Bündnis nicht scheitern, signalisierte der kleine Parteitag am Wochenende. Doch der linke Flügel sträubt sich.
SPD-Linke Mattheis: "Von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft bekommen"
SPD-Linke Mattheis: "Von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft bekommen"

SPD-Linke Mattheis: "Von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft bekommen"

Foto: Bernd Weiflbrod/ DPA
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Berlin - Bis Weihnachten steht die neue Bundesregierung, gibt sich der thüringische SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie am Montag im RBB-Inforadio optimistisch. Aber auch er erwartet harte Koalitionsverhandlungen . Parteiintern wird noch um Kernfragen gerungen.

Der kleine SPD-Parteitag hat am Sonntag zwar mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Gesprächen gestimmt und das Votum mit zehn Kernforderungen verknüpft - zentrales Thema ist dabei der Mindestlohn. Auf Steuererhöhungen beharrte die SPD nicht mehr.

Doch die SPD-Linke sträubt sich jetzt. Die Parteilinke Hilde Mattheis sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es geht jetzt darum, auch von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft zu bekommen, und das haben wir nicht aus dem Blick genommen." Im 35-köpfigen Vorstand hatte Mattheis gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der linke Flügel der Partei ist allerdings geschwächt, prominente Mitglieder sind aus dem "Forum Demokratische Linke" ausgetreten oder erwägen es. Besonders Mattheis wird kritisiert.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß pflichtete ihr am Montag allerdings bei. Die Projekte einer Großen Koalition müssten belastbar finanziert werden, sagte er im Sender n-tv. "Das ist ja nicht zum Nulltarif zu haben." Die Frage der Finanzierung müsse in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden. Ein Koalitionsvertrag, der dies nicht kläre, würde "bei einer Abstimmung in der SPD-Mitgliedschaft dann keine Chance haben".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil äußerte sich ähnlich. "In der Finanz- und Haushaltspolitik wird die SPD darauf achten, dass wir solide sind und Lasten gerecht verteilt sind", sagte Heil im WDR5. Er verwies auf die geplanten Zusatzinvestitionen in Bildung und Infrastruktur, die sowohl von Union wie auch von der SPD geplant seien. "Da muss die Union jetzt uns mal vorrechnen, wie sie ihre eigenen Vorschläge in diesem Bereich deckt."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte die Sozialdemokraten vor erpresserischer Verhandlungstaktik. Im Bayerischen Rundfunk sagte er. "Es kann nicht sein, dass wir verhandeln nach dem Motto: Ihr müsst jetzt in der Union dauernd nachgeben, damit unsere SPD-Basis zustimmt." Bei der SPD sollen am Ende die 470.000 Mitglieder über die Ergebnisse der Koalitionsgespräche abstimmen.

CDU-Vize Julia Klöckner kritisierte, die SPD habe für die Koalitionsverhandlungen "fast ausschließlich teure Kernforderungen" aufgestellt. Von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sei nicht die Rede, sagte sie der Zeitung "Die Welt".

Die Forderungen nach höheren Steuern könnten nach dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums allerdings einen Dämpfer erhalten. Demnach steigen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wieder deutlich. Grund: die stabile Konjunktur und die gute Beschäftigungslage.

kgp/dpa