Es ist raus. Spät, im Angesicht des nahenden Wahljahres fast zu spät, hat Otto Schily, Kanzler Schröders Mann fürs gesunde Volksempfinden, seinen Reformentwurf für das Ausländerrecht vorgelegt. Hartnäckig hatte Schily monatelang gegen die anschwellende Flut von Gutachten und inner- wie außerparteilichen Reforminitiativen angeschwiegen. Immer neue Berichte über Blockaden im Ministerium und Schilys allzu weitgehende Anbiederung an den fremdenfeindlichen Stammtisch nährten zuletzt den Verdacht, diese Regierung und ihr Innenminister wollten gar keine moderne und realistische Gesetzgebung zur Regelung der Einwanderung nach Deutschland.

Das war ein Irrtum. Schilys beharrliches Verhandeln hinter den Kulissen hat sich gelohnt. In der ihm typischen Selbstgefälligkeit nannte er seinen Entwurf ein "gelungenes Werk" – und dieses Mal ist das Eigenlob gerechtfertigt. Schily ist gelungen, was ihm die Mehrzahl seiner politischen Freunde und Gegner gar nicht mehr zugetraut hatte: Ein Gesetzentwurf, der endlich das deutsche Ausländerrecht vom Kopf auf die Füße stellen könnte.

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Die Trennung von Aufenthalts- und Arbeitsrecht, die schikanöse Verpflichtung der Migranten, selbständig bei bis zu vier verschiedenen Behörden ihre Anträge voranzutreiben, der Paragraphendschungel für zeitweilig über zehn verschiedene Formen des Aufenthaltsstatus - diese bisherige Praxis war darauf angelegt, potenzielle Einwanderer nach Möglichkeit abzuschrecken, selbst dann, wenn sie dringend gebraucht wurden.

Die organisierte Abschreckung soll abgeschafft werden

Das kann sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten. Zahlreiche fundierte Studien belegen, dass im Zeitalter der Globalisierung nur solche Nationen erfolgreich sind, die sich gezielt für die Einwanderung solcher Menschen öffnen, die mit ihrem Ehrgeiz und ihrer Qualifikation das Zielland wirtschaftlich und kulturell bereichern können.

Auf dem deutschen Weg dahin könnte die Schily-Reform zum großen Wurf werden. Nicht nur die organisierte Abschreckung und das juristische Chaos wären damit abgeräumt, wenn es wie von Schily vorgesehen künftig nur noch zwei Aufenthaltstitel gäbe, die auf fünf Jahre begrenzte Arbeits- und die unbefristete Niederlassungserlaubnis.

Der eigentliche Coup wäre die vorgeschlagene Etablierung eines arbeitsmarktunabhängigen Mechanismus, der nach kanadischem Vorbild Einwanderer im richtigen Alter und mit ausreichenden Kenntnissen nach einem Punktesystem ins Land holt und sie – nach erfolgreicher Unternehmensgründung oder Arbeitsplatzsuche – auf Dauer willkommen heißt. Käme es dazu, dann fände das bisher nur verbale Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland eine wirkliche Entsprechung im Gesetz.

Gewiss, im Detail ist so manche der von Schily vorgesehenen Regeln zweifelhaft, schwammig und kleinkariert. Selbst wenn der Entwurf in exakt dieser Form Bundestag und Bundesrat passieren würde, gäbe es sofort Nachbesserungsbedarf. So ist die Pflicht-Teilnahme an Integrationskursen nicht praxisgerecht. Schon die Erfahrung mit den Green-Card-Informatikern belegt, dass gerade für qualifizierte Einwanderer ein Zwang zu Assimilation kontraproduktiv wirkt. Migranten, die sich ihr Zielland aussuchen können, machen entweder freiwillig Sprachkurse oder gehen woanders hin.

Der Preis für den Konsens

Völlig offen ließ Schily zudem, wer wie viel für die anvisierten Integrationsmaßnahmen bezahlen soll. Die geplante Schaffung eines Sonderkontingents für Flüchtlinge bei den Kirchen ist sogar blanker Unsinn. Schon aus verfassungsrechtlichen Gründe können Pfarrer oder andere Kirchenangestellte keine hoheitlichen Entscheidungen treffen.

Auch die geplante Befristung des politischen Asyls ist unfair. Politisch Verfolgte müssen in der Regel alle Brücken in ihr Heimatland abbrechen und in der Emigration eine neue Existenz aufbauen. Sie zu zwingen, die zumeist tiefen seelischen Wunden wieder aufzureißen, weil in ihrem Heimatland womöglich nur vorübergehend die Repression gelockert wurde, ist inhuman.

Nicht minder fragwürdig ist die generelle Begrenzung des Nachzugsalters für die Kinder der Einwanderer auf zwölf Jahre. Die Trennung der Kinder von ihren Eltern geschieht ja längst nicht immer freiwillig. 13-jährigen Jugendlichen grundsätzlich den Nachzug zu verweigern, kann unmenschlich sein. Wenigstens eine Prüfung des Einzelfalls sollte möglich werden.

Doch zugleich zeigen Schilys Pläne zur Modifizierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts einen Kompromiss auf, mit dem sowohl die Grünen als auch die CDU leben können. So sind die Mängel des Schily-Entwurfs in erster Linie der Preis für den zwingend notwendigen Konsens, den er schmieden muss, weil das neue Einwanderungsrecht sonst im Bundesrat an der Union scheitern würde.

Der Bevölkerungsschwund ist das mit Abstand größte Risiko

Das aber wäre der Verlust einer historischen Chance. Auch wenn Schily und seine Mitstreiter es aus Angst vor den Ängsten ihrer Wähler tunlichst vermeiden, diesen Zusammenhang herzustellen: Ohne Zuwanderung würde die Erwerbsbevölkerung hier zu Lande bis 2030 um über 11 Millionen Menschen schrumpfen.

Diese Entwicklung ist das mit Abstand größte Zukunftsrisiko der deutschen Gesellschaft, weil sie unvermeidlich mit dem wirtschaftlichen Niedergang einherginge. Verstärkte Einwanderung könnte diese Gefahr gewiss nicht vollständig abwenden, aber doch erheblich mildern. Nur ist es dazu eben notwendig, die bei den Deutschen tief verwurzelte Furcht vor dem Fremden beharrlich zu bekämpfen, und das Land für qualifizierte Einwanderer überhaupt attraktiv zu machen. Wird Schilys Entwurf Gesetz, wäre ein großer erster Schritt dahin geschafft.