Der AfD steht in Dortmund wohl eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Stadt bevor. Man werde beim Landgericht Dortmund einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Kreisverband stellen, sagte ein Sprecher der Stadt der Nachrichtenagentur dpa.

In dem Streit geht es um Wahlwerbemittel der Partei für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 14. September. Der Partei solle verboten werden, in Wahlwerbung, auf Wahlplakaten sowie im Internet und auf Social Media »ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung das Stadtwappen der Stadt Dortmund« zu benutzen und zu veröffentlichen.

Das gelte auch für »ein diesem verwechselbar ähnlich sehendes Zeichen.« Bereits vorhandene Plakate mit diesen Zeichen sollten vernichtet oder das Zeichen »dauerhaft und vollständig unkenntlich« gemacht werden, sagte der Sprecher.

Auch der Fußballklub Borussia Dortmund wehrt sich juristisch gegen Wahlwerbung der AfD, mehr dazu lesen Sie hier.

AfD will Wappen nicht entfernen

Die AfD weigert sich bisher, das Stadtwappen von ihren Plakaten zu entfernen, wie der AfD-Kreisverband mitgeteilt hatte. Laut Stadtsprecher war eine Aufforderung zur Unterlassung von der Partei zurückgewiesen worden.

Die AfD klebt im Kommunalwahlkampf Plakate, die nach Feststellung der Stadt das mehr als 1000 Jahre alte Dortmunder Wappen in leicht abgewandelter Form zeigen. Das sei rechtswidrig. »Aus Neutralitätsgründen wird keiner Partei die Nutzung des Stadtwappens zu Wahlkampfzwecken genehmigt«, hatte die Stadt ihre Haltung begründet.