Krankenversicherung SPD will Arbeitgeber stärker zur Kasse bitten
Krankenhaus (in Kassel/Symbolbild): Hohe Kosten im Gesundheitssystem
Foto: Uwe Zucchi/ dpaBerlin - In der SPD formiert sich eine Front gegen das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einfrieren des Arbeitgeberanteils bei den Beiträgen zur Krankenversicherung. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen müssten, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau".
Nötig sei ein Mechanismus, der ein zu starkes Auseinanderdriften der Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindere. "Das muss auch ins Gesetz geschrieben werden", forderte Mattheis. "Wir können uns als SPD nicht dafür bejubeln lassen, die Kopfpauschale abgeschafft zu haben, wenn wir gleichzeitig eine neue Ungerechtigkeit zulassen."
Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils war in den Koalitionsverhandlungen ein Kernanliegen der Union gewesen. Damit wollte sie den Wirtschaftsflügel ihrer Partei zufriedenstellen. Das Argument: Arbeitskosten sollten nicht weiter steigen.
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent zu senken. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen davon jeweils die Hälfte tragen. Die Kassen sollen aber vom Einkommen abhängige, prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern nehmen können. Allerdings soll das künftig über eine Anpassung des allgemeinen Beitragssatzes geschehen. Statt 15,5 Prozent könnte eine Kasse also etwa 16 Prozent verlangen. Das müsste der Arbeitnehmer allein bezahlen, da der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben ist.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch im Februar dazu einen Referentenentwurf vorlegen. Im März wird ein Beschluss des Bundeskabinetts angepeilt. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz den Bundesrat passieren.
Freude über Einigung Ende vergangenen Jahres
Im November 2013 hatten die Gesundheitsexperten von Union und SPD noch mitgeteilt, dass der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr angehoben werden soll. Eine Erhöhung sei erst ab 2017 möglich.
Mit dem neuen Vorstoß der SPD könnte diese zeitliche Begrenzung nun aufgeweicht werden. Fraglich ist, ob sich die Union auf den Vorstoß der Sozialdemokraten einlässt. Schließlich hatte sie die Einigung noch im November bejubelt. "Das ist ein wichtiges Signal für die Arbeitsplätze in den nächsten Jahren", hatte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn damals gesagt.
