Krise der SPD Die Pudding-Partei
Gabriel (r.) und Trittin: Der eigentliche Kanzlerkandidat des linken Lagers ist ein Grüner
Foto: dapdDie haben es sich gemütlich gemacht. Ein gutes Jahr nun bestimmt als Vorsitzender die Geschicke der Partei. Er hat es geschafft, die SPD mit sich selbst auszusöhnen, ihren inneren Frieden mit sich und ihrer Wunschwelt zu finden - allerdings um den hohen Preis, wieder ein ganzes Stück weiter von der wirklichen Wirklichkeit und damit einer eventuellen Regierungsfähigkeit entfernt zu sein. Die Rückrufaktion der Rente mit 67 ist hier das entscheidende Stichwort.
Das Wohlgefühl in der Opposition und im Binnenverhältnis sei der Partei nach elf anstrengenden Regierungsjahren von Herzen gegönnt. Nach außen hat sie sich jedoch aus dem Wettkampf der Ideen weitgehend verabschiedet beziehungsweise einen Zuschauerplatz am Rande der Arena gesichert.
Politik ist komplex, die zugrunde liegenden Probleme sowieso. Doch die hohe Kunst der Politik besteht darin, fachlich firm zu sein und im Wettkampf der Ideen gleichwohl mit klaren und eindeutigen Positionen aufzutreten. Genau das aber misslingt der SPD derzeit in allen aktuellen Themenfeldern.
Beispiel Integration: Wer sich für das Streitthema des Sommers interessiert, das nebenbei bemerkt ein Sozialdemokrat namens aufgeworfen hat, kann auf der einen Seite in die romantisch-verklärten Augen einer blicken, die von schwärmt. Oder er kann in die relativ kühlen Augen einer blicken, die verkündet, Multikulti sei gescheitert. Union und Grüne bieten zwei glasklare Alternativen, beherrschen die Debatte und binden hier wie da ihre Sympathisanten. Die SPD aber steht mit einem sicherlich fachlich hochversierten, gediegenen Sowohl-als-auch im Abseits.
Beispiel Atomenergie: Die Union in Deutschland um zwölf Jahre. Die Grünen, die aus dem Widerstand gegen diese Energieform geboren sind, kämpfen erbittert dagegen. Der politisch Interessierte findet also zwei klare Alternativen bei Schwarz und Grün. Die Sozialdemokraten stehen bedröppelt dabei. Sie interessieren nicht in dieser Auseinandersetzung. Der Atomausstieg von Rot-Grün war ein grünes Projekt.
unterirdischen Hightech-Bahnhof
Beispiel Stuttgart 21: Die Grünen bekämpfen den mit allen Mitteln, und alle Menschen, die in der Hauptstadt Baden-Württembergs derzeit Baumstümpfe anbeten oder dort Kerzen abstellen, finden sich bei den Grünen gut aufgehoben. Wer jedoch voll und ganz für den Bahnhof ist, fühlt sich von der CDU bis hin zu deren Vorsitzender repräsentiert. Die SPD ist irgendwie dafür, aber auch ein bisschen dagegen.
Es gibt derzeit kein aktuelles Feld, auf dem die SPD sich als die Schlüsselpartei präsentieren könnte. Wäre die Arbeitslosigkeit hoch, könnte sich hier ein Feld auftun. Die Arbeitslosigkeit aber sinkt zum Glück auf den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten - und die SPD kann sich daran nicht erbauen, obwohl ihr früherer Bundeskanzler mit gewissem Recht in alter Manier dieser Tage kess reklamiert hat: mein Aufschwung. Die SPD als Gesamtkörper will das so nicht sagen, weil sie beschlossen hat, mit der zugrundeliegenden möglichst nichts mehr zu tun haben zu wollen.
So hat es die Partei geschafft, sich in eine Art Grabesruhe zu versetzen. Niemand stört ihre Kreise, derweil sie ganz allmählich ihre Position als dritte politische Kraft im Land nach Union und Grünen widerstandslos einzunehmen gewillt zu sein scheint.
Das thematische Dilemma spiegelt sich übrigens auch in den persönlichen Schaukämpfen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten erleben werden: In Berlin werden alle gebannt auf die Grüne schauen, ob sie den SPD-Mann als Regierenden Bürgermeister ablösen kann. In Baden-Württemberg blickt alles auf einen gewissen Herrn , der für die Grünen CDU-Ministerpräsident ablösen könnte.
Es wird eine gewisse Spannung darüber entstehen, mit wem die SPD 2013 bei den Bundestagswahlen gegen Kanzlerin Angela Merkel antreten möchte. Die Spannung bezieht die SPD aber daraus, dass es einen Idealkandidaten gar nicht gibt. Der eigentliche Kanzlerkandidat des linken Lagers heißt aus heutiger Sicht ohnehin . Der Kampf der Konzepte und Köpfe könnte sich also auch dann unter weitgehendem Ausschluss der SPD zwischen der Union und den Grünen abspielen.
Die bittere Pointe für die SPD: Am Ende könnte Angela Merkel als die erste Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die es in ihrer Amtszeit mit drei verschiedenen Koalitionspartnern zu tun hatte. Denn Union und Grüne kämpfen derzeit zwar um unterschiedliche Konzepte, das aber tun sie in wechselseitigem Respekt. Und soziokulturell unvereinbar sind die Kontrahenten ohnehin nicht mehr.
