Berlin/Düsseldorf - Eine Zustimmung des Bundesrats am Freitag blieb bis zuletzt ungewiss. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wollte in Berlin bis zum letzten Moment um einen Konsens ringen und eine Enthaltung Nordrhein-Westfalens vermeiden. Am Abend wollte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Gespräch mit den SPD-Ministerpräsidenten für das umstrittene Dosenpfand stark machen.

Weder für die Alternativvorschläge der Länder Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz noch für die umstrittene Novelle von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zeichnet sich eine Mehrheit ab. Das sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Er forderte Trittin auf, einen neuen Einigungsversuch mit den Ländern zu unternehmen. Landeswirtschaftsminister Walter Döring (FDP) warf Teufel vor, vorschnell gewesen zu sein, als er gesagt habe, notfalls im Bundesrat für das Zwangspfand-Modell von Trittin zu stimmen.

Trittin zeigte sich optimistisch, dass sein Plan für ein Pflichtpfand auf alle Getränkedosen und die meisten Einwegflaschen zur Stabilisierung des sinkenden Mehrweganteils die Zustimmung der Länderkammer finden werde. Andernfalls greife die geltende Verordnung der früheren schwarz-gelben Regierung. Danach müsste nur auf Einwegverpackungen für Bier und Mineralwasser ein Pfand erhoben werden, nicht aber auf Erfrischungsgetränke wie Cola. Wein ist nach geltendem Recht nicht von einer Pfandpflicht bedroht, teilte die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung in Wiesbaden mit. Auch in der Trittin-Novelle ist Wein vom Pfand befreit.

Trittin sagte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sozialdemokratisch mitregierte Länder durch ihr Abstimmungsverhalten dem potenziellen Kanzlerkandidaten der Union eine Mehrheit gegen Bundesregierung und Bundestag im Bundesrat verschaffen." Er bezog sich dabei auf einen Alternativvorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU).

Bayern hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Diese sieht eine Mindestabfüllmenge in ökologisch vorteilhaften Verpackungen, eine Vertragsstrafe bis zu 500 Millionen Mark bei Nichteinhaltung sowie jährlich 250 Millionen Mark für Anti-Müll-Kampagnen vor.

In NRW kam es wegen der Dosenpfand-Abstimmung zu Unstimmigkeiten in der rot-grünen Regierung. Das Kabinett habe Regierungschef Clement grünes Licht gegeben, nach Abschluss aller Gespräche eine Abstimmungsposition festzulegen, sagte NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) in Düsseldorf. Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) widersprach dieser Darstellung. "Das haben wir nicht im Kabinett verabredet", sagte Höhn. Je nach Ausgang des Gesprächs Clements mit dem Kanzler am Donnerstagabend würden beide Koalitionspartner bis zum Freitagmorgen gemeinsam eine Entscheidung fällen.

Schwanhold hielt eine NRW-Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung für nicht zweckmäßig, da im Fall eines Scheiterns der Novelle die geltende Verordnung greifen würde. Diese bezeichnete er wie Teufel als "schlechteste Lösung". Schwanhold hielt eine erneute Verschiebung der Abstimmung in der Länderkammer für unwahrscheinlich. Andererseits sei eine Einigung nach dem Umschwenken Baden-Württembergs "immer zweifelhafter" geworden.