Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl ist der Thüringer Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Auf der Agenda stand die Wahl einer Parlamentspräsidentin oder eines Parlamentspräsidenten – doch zunächst beherrschten Verfahrensfragen die Sitzung, die schon innerhalb der ersten Stunde mehrfach unterbrochen wurde.

Nachdem Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) sich mehrfach weigerte, die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen, herrschte der Abgeordnete Andreas Bühl (CDU) ihn an: »Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung«. Und: »Sie schaden der Demokratie.« Treutler wiederum erteilte Bühl zwei Ordnungsrufe. Anschließend wurde die Sitzung erneut pausiert.

Auf der Tagesordnung stand nach der Eröffnung durch den Alterspräsidenten die Wahl von Schriftführern und die Feststellung der Beschlussfähigkeit. Schon darüber gab es Diskussionen der Parlamentarischen Geschäftsführer.

Hintergrund des ungewöhnlichen Verlaufs der Sitzung ist, dass die AfD erstmals in einem Länderparlament stärkste Kraft ist. Damit hat sie in Thüringen das Vorschlagsrecht bei der Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten. Der Landesverfassungsschutz stuft die Partei als gesichert rechtsextrem ein. Keine der anderen Parteien im Landtag – SPD, Linke, BSW und CDU – will mit der AfD regieren oder jemanden von der AfD an die Parlamentsspitze wählen.

Die AfD-Fraktion mit ihrem Rechtsaußen-Chef Björn Höcke schlägt Wiebke Muhsal als Parlamentspräsidentin vor. Vor einigen Jahren wurde sie wegen Betrugs rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt. Die anderen Parteien lehnen den Vorschlag ab.

Alterspräsident Treutler betonte in seiner Rede die parlamentarische Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie infrage gestellt worden.

CDU und die Wagenknecht-Partei BSW wollten noch vor der Wahl mit einem Antrag eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, sodass bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion vorbehalten. Ein Kandidat braucht, um gewählt zu werden, die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen.

Die CDU nominierte ihren Abgeordneten Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten. Der 42-Jährige hatte bei der Landtagswahl das landesweit beste Erststimmenergebnis. Vertreter von BSW, SPD und Linke signalisierten, dass sie König als einen guten Bewerber für die Landtagsspitze ansehen.