Berlin - Das Kartell des Schweigens war bisher eines der Haupthindernisse für den Untersuchungsausschuss des Bundestages bei der Aufklärung der weit verzweigten CDU-Spendenaffäre. Gegen wichtige Zeugen liefen Ermittlungsverfahren, die den Finanzjongleuren ein Aussageverweigerungsrecht bescherten, von dem sie dann auch gerne Gebrauch machten. Am Donnerstag steht wieder so eine Schlüsselfigur vor dem Gremium: Der saarländische Geschäftsmann Dieter Holzer gilt als Drahtzieher in jenem komplizierten Teil der CDU-Affäre, der sich auf den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Elf-Konzern bezieht. Volker Neumann (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, ist diesmal optimistisch, einen Schritt weiterzukommen. Neue Erkenntnisse und Zeugenaussagen erhöhen den Druck auf die Akteure des Milliarden-Geschäfts. "Holzer hat uns signalisiert, dass er aussagen will", sagte Neumann am Mittwoch SPIEGEL ONLINE, nachdem neue Informationen über die Spur des Leuna-Schmiergeldes bekannt wurden.

Unbestritten ist, dass Elf im Zuge dieses Milliardenprojekts zu Beginn der neunziger Jahre 256 Millionen Franc, also mehr als 80 Millionen Mark, für so genannte "Lobbying"-Zahlungen bereit stellte. Unbestritten ist auch, dass rund 50 Millionen Mark über Umwege auf einem Konto von Holzers Firma Delta International in Luxemburg gelandet sind.

Dort verlor sich bisher die Spur. Zwar verdichteten sich immer mehr die Hinweise, dass Millionen nach Deutschland flossen, doch Beweise dafür gab es nicht. Holzer behauptet in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, dass dieses Geld sein Vermittlungshonorar war. "Aber das Honorar ist so hoch, dass Geld an Dritte abgeflossen sein muss", vermutet Neumann, für den "die Größenordnung dieser "Honorare" sonst jede Vorstellungskraft eines normalen Menschen sprengen".

Die Vermutungen, dass Teile von Holzers Honorar nach Deutschland verschoben wurden, erhalten neue Nahrung durch Aussagen ehemaliger Politiker in Frankreich, den Ermittlungen von Staatsanwälten in der Schweiz und Liechtenstein, den Berichten ehemaliger Elf-Manager und den guten Kontakten Holzers zu CDU-Politikern. Die reichten bis zum Ex-Kanzler, den er in Briefen vertraulich mit "Lieber Helmut Kohl" ansprach (siehe Bild links). Holzer bat Kohl auch "um eine politische Intervention auf höchster Ebene in Paris", als das Geschäft zu scheitern drohte, "andernfalls ist die Katastrophe perfekt" (siehe Bild rechts).

Diesen direkten Draht gab es auch in der französischen Politik. Deshalb möchten Ausschussmitglieder gerne den ehemaligen französischen Außenminister Roland Dumas als Zeugen befragen. Denn der erklärte noch diese Woche, dass Ex-Staatspräsident François Mitterrand in seiner Amtszeit persönlich den Ankauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie durch den Elf-Konzern 1992 gebilligt habe - "die Zahlung von Kommissionen vielleicht eingeschlossen".

Die Angaben von Dumas decken sich im Wesentlichen mit denen des früheren Elf-Präsidenten Loik Le Floch-Prigent, wonach große Teile der politischen Führung Frankreichs informiert gewesen seien (Real Video). Le Floch-Prigent hatte auch den Fluss von Schmiergeldern deutlich bestätigt. Er habe mit Mitterrand über den Einsatz "afrikanischer Methoden" gesprochen, was den Einsatz von Bestechungsgeldern beschrieb. Floch-Prigent will auch Kohl persönlich getroffen haben, was dieser bestreitet.