Skandal bei Solid Linksjugend zieht nach antisemitischem Post Konsequenzen
Fahne der Antifa und der Linksjugend Solid bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Solingen
Foto: Deutzmann / IMAGOEin neuer Antisemitismusvorfall erschüttert die Linke. Über den offiziellen X-Account der Linksjugend Solid in Frankfurt am Main sind beleidigende und verhetzende Nachrichten verbreitet worden.
Der Post sei absolut inakzeptabel und in höchstem Maße menschenverachtend, sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch dem SPIEGEL. »Es muss mit allen möglichen Mitteln gegen solche Äußerungen vorgegangen werden, so wie es in Frankfurt gemacht wurde«, sagte Bartsch.
Bei dem veröffentlichten Post ging es um einen Vorfall mit einer spanischen Airline, die eine Reisegruppe mit jüdischen Schülern vor Abflug des Flugzeugs verwiesen hatte (hier lesen Sie mehr zu dem Vorfall). »Wir müssen leider enttäuschen«, kommentierte der solid-Account Ende vergangener Woche: »Der Rauswurf fand nicht statt während das Flugzeug in der Luft war.«
»Die letzten Hemmungen fallen«
Die Bildungsstätte Anne Frank zeigte sich empört. »In den vergangenen Wochen hat sich die menschenverachtende Rhetorik im Kontext des Israel-Palästina-Konflikts immer weiter zugespitzt«, sagte Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte, dem Hessischen Rundfunk . »Die Social-Media-Äußerungen der Linksjugend Frankfurt sind ein drastisches Beispiel dafür, wie auch die letzten Hemmungen fallen.« Die grauenhafte Situation in Gaza werde zum Anlass genommen, um Antisemitismus »freien Lauf« zu lassen. Den Post selbst wertete Mendel als »Aufruf zum Mord an jüdischen Kindern und Jugendlichen«.
Inzwischen hat sich die Frankfurter Linksjugend entschuldigt und den Tweet entfernt. Er sei von einer Einzelperson ohne Einbindung der Basisgruppe verfasst worden. Die Verfasserin sei suspendiert worden und nicht mehr Mitglied der Frankfurter Linksjugend. Parteimitglied der Linken sei die Betreffende nie gewesen. »In diesem Sinne möchten wir uns bei allen herzlich entschuldigen, die von den Posts auf diesem Account verletzt waren und sind«, heißt es in der Stellungnahme. Die Parteispitze in Berlin verweist in Bezug auf den Post auf die Akteure vor Ort.
Der Jugendverband Solid zählt aktuell 13.000 aktive und 61.200 passive Mitglieder, gemeint sind unter 35-Jährige, die in die Linke eingetreten sind und einer Mitgliedschaft bei der Linksjugend nicht widersprochen haben. Solid-Mitglieder müssen jedoch nicht gleichzeitig Linken-Mitglieder sein.
Antisemitischer Vorfall auch in Neukölln
Erst vor rund eineinhalb Wochen war die Linke mit einem antisemitischen Vorfall aufgefallen. Der Kreisverband der Linken in Berlin-Neukölln hatte ein Sommerfest organisiert, an dem auch ein der Terrororganisation Hamas nahestehender Redner teilnehmen sollte. Trotz massiver Kritik, auch vom Landesverband und der Bundesebene, hielten die Neukölner Linken an der Personalie fest. Hier lesen Sie mehr zum umstrittenen Sommerfest.
Parteichef Jan van Aken hatte sich im ARD-Sommerinterview von der Veranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln distanziert und nannte das Vorgehen seiner Parteifreunde falsch. Die Hamas sei eine »faschistische Organisation«, die nicht nur »schlimme Terroranschläge« wie am 7. Oktober verübe, sondern auch die eigenen Leute unterdrücke. Mit den Verantwortlichen in Neukölln würden weiterhin Gespräche geführt.
