Berlin - Der ehemalige Wahlkampfleiter Matthias Machnig hat keinen guten Ruf an der SPD-Basis. Zu viel Selbstherrlichkeit und ein zu artifizielles Verständnis von Politik warfen sie ihm vor. Vielleicht verdanken sie aber ausgerechnet ihm nun, dass es doch noch zum Sonderparteitag am 1. Juni kommt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hatte Machnig Gerhard Schröder bereits kurz nach der Bundestagswahl geraten, angesichts der anstehenden Umwälzungen in Deutschland einen Sonderparteitag einzuberufen. In der Erleichterung über den knappen Wahlsieg, den Schröder mit seiner Person verbindet, hätte er leichteres Spiel gehabt, die Reformagenda mit der Vertrauensfrage zu verbinden und so die Partei auf seine Seite zu ziehen.

"70 Prozent Zustimmung hätte er damals immer bekommen", sagt ein SPD-Vorstandsmitglied. Nachdem er Stoiber mit der Frage "Ich oder Der" vom Kanzleramt fern hielt, hätte er mit der Frage "Ich oder Wer?" seiner Partei mal schnell vor Augen geführt, dass es keine Alternative zu ihm und seinen Reformplänen geben würde.

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Ob diese Rechnung jetzt auch noch aufgeht, ist ungewiss. Zu offensichtlich ist es, dass Schröder lange mit schierer Macht die Basis von seinen Entscheidungen aussperren wollte. Erst jetzt, als der Druck von unten zu groß wurde, schwenkt er um und verkauft die Idee mit dem Sonderparteitag als seine eigene: Wieder mal setzt sich der Stimmungspolitiker Gerhard Schröder schnell noch an die Spitze der Bewegung. Die Inszenierung des Sonderparteitages folgt nun genau dem ehemaligen Machnig-Plan: "Es geht dabei auch um die Regierungsfähigkeit der SPD," sagte Generalsekretär Olaf Scholz am Montag: "Das ist das, worüber abgestimmt wird in dieser Situation."

Mit der Einberufung des Sonderparteitages kommt die SPD-Spitze den Kritikern des Reformkonzepts angeblich entgegen, die sich in den vergangenen Tagen immer lauter zu Wort gemeldet hatten. Scholz zeigte sich davon überzeugt, dass Schröder klare Rückendeckung für seinen Kurs bekommen werde. Nach dem Parteitag werde niemand mehr daran zweifeln können, dass der Kanzler breiten Rückhalt in der Partei habe. So lautet das Ziel.

Doch vorsichtshalber sollen die Mitglieder nur an ein paar Ecken schrauben dürfen. Der Sonderparteitag ändere nichts an der Haltung des Kanzlers, die "Agenda 2010" nur noch in Details, nicht aber grundsätzlich zu ändern, heißt es aus dem Kanzleramt.

Gegner nicht zufrieden

Die Gegner des Reformkonzepts wollen sich damit jedoch nicht zufrieden geben. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti kündigte für den Sonderparteitag bereits zahlreiche Anträge an, in denen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Senkung der Arbeitslosenhilfe abgelehnt wird.

Außerdem will der Landesverband schrittweise die Beseitigung der Beitragsbemessungsgrenze, die Wiederbelebung der Vermögenssteuer sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer durchsetzen. "Wir erwarten einen Parteitag der konstruktiven Diskussion und nicht der Akklamation", sagte Ypsilanti. Das sieht Schröder anders.

Allerdings hat er mit seinem Schachzug die Kritiker wieder in die Defensive gedrängt. Die versuchen, sich neu zu koordinieren. Auf dem linken Parteiflügel brach eine Kontroverse über die Mitgliederbefragung zur Reformagenda aus. Während sich namhafte Vertreter der Parteilinken wie Michael Müller oder Heiko Maas gegen eine solche Aktion aussprachen, kündigten die Initiatoren an, sie wollten daran festhalten. Die Parteiführung beabsichtige mit der "Agenda 2010" einen Sozialabbau von "Kohlschem Ausmaß", kritisiert der Abgeordnete Detlev von Larcher, ein führender Linker.

Das SPD-Vorstandsmitglied Sigrid Skarpelis-Sperk warf der SPD-Spitze vor, die Verärgerung der Parteibasis zu unterschätzen. "Ein Sonderparteitag wird nicht ausreichen, um den Unmut der Mitglieder zu dämpfen", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Viele altgediente Mitglieder werfen uns ihre Parteibücher vor die Füße." Scholz zeigte sich dagegen davon überzeugt, dass das Interesse an der Mitgliederbefragung nun schwinden werde.

Was wird aus der Befragung?

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte: "Ich persönlich glaube nicht, dass es zu dieser Mitgliederbefragung kommen wird, weil wir bessere Möglichkeiten haben, miteinander zu reden." Ebenso wie Maas bezeichnete er den Sonderparteitag als "Sieg der Vernunft". Damit trage Schröder dem erheblichen Erörterungsbedarf in der Partei Rechnung.

Das Mitgliederbegehren, die erste bundesweite Aktion dieser Art in der 140-jährigen Geschichte der Partei, ist allerdings bereits in die Wege geleitet. Es wird getragen unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Ottmar Schreiner, Klaus Wiesehügel, Skarpelis-Sperk und Florian Pronold.

Die SPD-Spitze gab sich zuversichtlich, dass die "Agenda 2010" eine klare Mehrheit finden werde. "Es gibt niemanden, der gesagt hat, er werde definitiv nicht zustimmen", erklärte Scholz. Er schloss sich der Kritik von Fraktionschef Franz Müntefering an den Initiatoren der Mitgliederbefragung an. "So macht man das nicht", kritisierte er. Man könne nicht warten, mit niemandem reden und dann einfach zur Osterpause eine Presseerklärung herausgeben.

Doch dagegen wehren sich die Initiatoren. Sie fühlten sich ignoriert und von dem knappen Zeitplan Schröders unter Druck gesetzt. Er wollte bis zum 28. April die Arbeit an der Agenda abgeschlossen haben. Auch fühlten sich viele Linke missachtet. Schröder und seine Minister Wolfgang Clement und Ulla Schmidt diskutierten ihre Pläne am Wochenende zwar mit den Parteirechten des Seeheimer Kreises. Die Linken, so der verbreitete Eindruck, konnten ihre Bedenken allenfalls schriftlich einreichen.

Alte Schemata

Führende SPD-Politiker befürchten nun Flügelkämpfe. In der SPD muss das Denken in einem "Rechts-Links-Schema" nach den Worten der Landesvorsitzenden Ute Vogt ein Ende haben. Mit Blick auf den Sonderparteitag zu den geplanten einschneidenden Sozialreformen sagte Vogt am Montag: "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie weiter regieren oder in die Opposition gehen will." Über das Für und Wider der Reformen eine Rechts-Links-Debatte zu führen sei "strukturkonservativ". Zu dem sozialpolitischen Reformpaket von Schröder sieht Vogt keine Alternative.

Dem von einigen SPD-Linken angestrebten Mitgliederbegehren zu den Reformplänen kann die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium dagegen nichts abgewinnen. Sie sagte: "Es ist unklar, über welche Frage dabei abgestimmt werden soll. Entscheidungen von einer solchen Tragweite kann man nicht mit einer Ja-Nein-Abstimmung treffen."

Vogt sagte: "Ich habe schlicht den Eindruck, dass einigen in der SPD der Ernst der Lage noch nicht bewusst ist. Die Alternative zum Reformkonzept Agenda 2010 wäre nämlich eine schwarz-gelbe Regierung." Das war genau das disziplinierende Argument, das einst Machnig Schröder ans Herz gelegt hatte. Ob es jetzt auch noch verfängt, ist angesichts des bereits vorhandenen Unmuts und der sich anbahnenden Flügelkämpfe ungewiss. Parteitage können eine eigene Dynamik entwickeln, sie sind auch emotionsbestimmt. Oskar Lafontaine hatte das einst zu nutzen gewusst, als er auf dem Mannheimer Parteitag mit einer einzigen aufrüttelnden Rede Rudolf Scharping als Vorsitzenden stürzte. Für Schröder gilt, was Joschka Fischer sonst gerne über grüne Basistreffen sagt: "Auf hoher See und Parteitagen bist Du in Gottes Hand." Was macht Lafontaine eigentlich am 1. Juni?