Markus Söder (CSU) gegen Asyl - Kommentar - DER SPIEGEL
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Stefan Kuzmany

meinung •Söder (CSU) gegen Asyl Nicht jeder ist zu retten

Was will Markus Söder (CSU)? Er will, dass das Grundgesetz gilt - und zwar auch für Flüchtlinge. Gleichzeitig will er es aber ändern, damit sie gar nicht erst kommen. Wofür steht Markus Söder also? Vermutlich für gar nichts.
Markus Söder (CSU) auf dem Oktoberfest: Vermeintlich volksnahe Xenophobie
Markus Söder (CSU) auf dem Oktoberfest: Vermeintlich volksnahe Xenophobie

Markus Söder (CSU) auf dem Oktoberfest: Vermeintlich volksnahe Xenophobie

Foto: Matthias Balk/ dpa
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Wie sich doch alles verändert, man kommt kaum hinterher: Deutschland ist plötzlich ein Einwanderungsland, deutsche Ingenieure sind plötzlich unehrlich, und "Das literarische Quartett" gibt es plötzlich ganz ohne Marcel Reich-Ranicki.

Da ist es fast schon beruhigend, dass es einen wie Markus Söder von der CSU gibt. Auf den kann man sich verlassen seit Jahr und Tag: Wenn Söder sich äußert, markiert er stets treffsicher den Tiefpunkt der politischen Debatte.

Das Thema ist ihm dabei traditionell Wurst, früher ventilierte die fränkische "Stusswaffel" (taz) auch mal politische Ideen über die Mainzelmännchen, wollte nächtliche Ausgangssperren für Jugendliche verhängen oder gerierte sich gleich als Erziehungsberechtigter eines ganzen Volkes, des griechischen nämlich, das gefälligst "seine Hausaufgaben machen" solle. Nebenberuflich trat er bereits in einer Seifenoper auf.

In jeden Wind hängt er sein Fähnchen gern

Jetzt hat sich Markus Söder der Flüchtlingskrise angenommen, mit gewisser Verzögerung.

Es muss hart für Söder gewesen sein, als er feststellen musste, dass die Deutschen und ausgerechnet die Münchner ankommende Flüchtlinge mit großer Herzlichkeit aufnahmen. In jeden Wind hängt er sein Fähnchen gern, nach Fukushima war er rapide zum Atomkraftgegner mutiert, auch als halbherziger Klimaschützer hat er sich bereits versucht. Aber vom Tode bedrohte Ausländer in großer Zahl freundlich aufzunehmen, noch dazu Muslime, dazu mag er sich dann doch nicht durchringen.

Nun, nachdem wochenlang geraunt wurde, die "Stimmung" könne "kippen", nachdem in Massenunterkünfte eingepferchte Flüchtlinge tatsächlich punktuell Unmut und Aggression zeigen, nachdem sich herausstellt, dass nach vier Wochen doch noch nicht jeder voll integriert ist, nun sieht Markus Söder seine Stunde gekommen.

Mit zwei Interviews ist Söder in den vergangenen Tagen auffällig geworden. Zunächst ließ er sich ausführlich vom "Focus" zur Flüchtlingsthematik befragen. Die dort verbreiteten Gemeinplätze über Gesetze (müssen auch von Flüchtlingen eingehalten werden) und Integration (jetzt die größte Herausforderung für unser Land) waren nur die Verpackung seiner perfiden Rhetorik des Ressentiments.

Woher denn das zusätzlich nötige Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise kommen solle, wurde er gefragt. Steuern will er nicht erhöhen, auch keine "Leistungskürzungen für unsere Bevölkerung". Sein Rezept: "Wir müssen alles tun, die Kosten der Unterbringung zu reduzieren." Auch für die Hilfen für unbegleitete Jugendliche will Söder lieber weniger ausgeben. Aus seiner Sicht nur folgerichtig: Wenn die Flüchtlinge möglichst schäbig untergebracht, die Jugendlichen möglichst sich selbst überlassen werden, wenn er deren Integration also bewusst scheitern lässt, dann gedeihen genau jene Probleme, vor denen Söder zu warnen vorgibt - und die einen wie ihn erst wählbar machen für jene, die sich am meisten vor diesen Problemen fürchten.

Söder sagt "Wir können nicht" und meint: Wir wollen nicht

"Nicht jeder, der in der Welt unterwegs ist, kann automatisch zu uns kommen", sagt Markus Söder, und auch diese dahergeredete Plattitüde offenbart seine vermeintlich volksnahe Xenophobie. Denn die Menschen, die zu uns kommen, sind ja nicht zum Spaß "in der Welt unterwegs", sie mussten ihre Heimat verlassen, weil sie dort keine Chance auf ein Überleben sahen. So gut hat ihm seine Formulierung offenbar gefallen, dass Söder sie in der "Passauer Neuen Presse" variierte - und verschärfte: "Wir können nicht die ganze Welt retten." Da hat er wohl recht, denn einer ist gewiss nicht zu retten: Markus Söder selbst.

Nicht nur verhöhnt Markus Söder mit seiner leichtfertigen Verächtlichmachung die Flüchtlinge selbst, die aus höchster Not zu uns gekommen sind, er verhöhnt zugleich die vielen Bürgerinnen und Bürger, Polizistinnen und Polizisten, Ärztinnen und Ärzte, die täglich ihre Pflicht tun, den Geschundenen helfen, sie versorgen und ihnen die Grundzüge unseres Gemeinwesens vermitteln.

Denn wenn Söder sagt "Wir können nicht", dann meint er doch: Wir wollen nicht. Und diesen Unwillen will der bayerische Finanzminister mit einer Änderung des Grundgesetzes dokumentieren: "Ebenso (neben einer Begrenzung der Zuwanderung, d. Red.) werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das ist insofern bemerkenswert, als er dem "Focus" gerade erst gesagt hatte: "Wer nicht bereit ist, nach unseren Regeln, Gesetzen und Sitten zu leben, wird dauerhaft bei uns keinen Platz finden können. Es darf für Zuwanderer keinen Rabatt aufs Grundgesetz geben."

Das Grundgesetz ist in der Logik Markus Söders also nur dann unantastbar, wenn sich daraus ableiten lässt, dass Migranten das Land wieder verlassen müssen. Sollte sich daraus aber ergeben, dass welche zu uns kommen, mag er doch "darüber reden". So hätte er's wohl gerne. Aber nein, auch für Markus Söder darf es keinen Rabatt aufs Grundgesetz geben.

Lautstarke Eigenwerbung ohne Inhalt

Ist Markus Söder also ein herzloser Fremdenfeind? Wohl kaum. Es ist im Grunde viel trauriger: Markus Söder ist vermutlich gar nichts, weder dagegen noch dafür, er steht für kein Thema und keine Überzeugung. Markus Söder steht allein für sich selbst und seine Ambition.

Möglichst bald will er Horst Seehofer als Ministerpräsident in Bayern beerben. Der aber macht keine Anstalten, die Bühne zu verlassen, im Gegenteil scheint er noch einmal richtig zeigen zu wollen, dass er die Linie der CSU vorgibt und niemand sonst. Spricht sich die Kanzlerin dafür aus, Kriegsverfolgte ins Land zu lassen, lädt Seehofer demonstrativ den ungarischen Hardliner Victor Orbán ein, um sich an dessen Seite als Schutzpatron der europäischen Außengrenzen zu inszenieren.

Und so ist Söders offensives Schwadronieren wohl nicht mehr als möglichst lautstarke Eigenwerbung ohne wirklich gemeinten Inhalt. Was ihn allerdings gefährlich macht: So gedankenlos sein Reden auch sein mag, es befeuert den politischen Diskurs und könnte Folgen haben. Der Chor der Stimmungskipper schwillt an, und Söder sieht sich in der Rolle des Tenors.

Zweifel an der charakterlichen Eignung

Man muss kein Anhänger Horst Seehofers sein, um festzustellen: Im Vergleich zu seinem forschen Nachfolgeaspiranten ist der oft als unberechenbar gescholtene CSU-Chef geradezu eine Stimme der Vernunft. Wenn Söder laut von "Schutzzäunen" (also: Stacheldraht) an der Grenze träumt, weist der Alte dieses inhumane Ansinnen zurück - und stellt klar: "Der bayerische Weg hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme."

Seehofers Zweifel an Söders charakterlicher Eignung haben wohl keinen geringen Anteil an seinem Unwillen, den bayerischen Thron zu räumen. Jetzt will er sogar die geplatzte CSU-Nachwuchshoffnung Karl Theodor zu Guttenberg wiederauferstehen lassen - mutmaßlich, um Söder wenigstens etwas Wasser abzugraben.

So schwer es fällt, angesichts einer drohenden Regentschaft Markus Söders möchte man dem guten alten Seehofer noch eine möglichst lange Amtszeit an der Spitze Bayerns und der CSU wünschen. Ahnt man bei diesem doch wenigstens noch ein bisschen dem Parteinamen entsprechendes christliches und soziales Bewusstsein und eine auch durch die persönliche Lebensgeschichte geprägte Demut.

Bei Markus Söder hingegen ist da nur Hybris und das Streben nach dem nächsthöheren Amt. Sollte es dieser Mann tatsächlich dereinst an die Spitze des Freistaats schaffen - dann Gott mit dir, du Land der Bayern.

Asyl und Einwanderung
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