Berlin - Rudolf Scharping (SPD) sagte am Mittwoch in Berlin, er und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hätten das Kabinett informiert, dass die Lage in Mazedonien derzeit "keine Prognosen und keine Terminpläne" erlaube. Er reagierte damit auf Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, wonach eine Sondersitzung des Bundestags über den Einsatzbeschluss für Ende nächster Woche geplant sei.

"Die Lage hat sich in den letzten Stunden eher verschlechtert als verbessert", sagte Scharping. In der Hauptstadt Skopje hatten aufgebrachte Mazedonier am Dienstagabend Botschaftsgebäude der Bundesrepublik und der USA angegriffen. In der Stadt Tetovo, die im Nordwesten des Landes einen hohen Anteil albanischstämmiger Mazedonier hat, kam es in der Nacht erneut zu Feuergefechten zwischen Soldaten und albanischen Rebellen. Am Mittwoch war es in Skopje und Tetovo wieder ruhig.

Scharping sagte, an den Voraussetzungen für einen Einsatz der Nato habe sich nichts geändert. Diese bestehen in einer politischen Lösung für den Konflikt, einem Waffenstillstand und einer Selbstverpflichtung der Albaner zur Abgabe ihrer Waffen. Die Nato hat sich bereit erklärt, eine politische Lösung des Konflikts in Mazedonien militärisch abzusichern, etwa durch die Entwaffnung der Albaner. Dazu ist ein Einsatz von rund 3000 Mann für etwa 30 Tage, allerdings mit einer Verlängerungsoption, vorgesehen.