Vorschlag für höhere Pendlerpauschale Merkel lässt Rösler auflaufen
Koalitionspolitiker Rösler und Merkel (Archivbild): Streit wegen der Pendlerpauschale
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaBerlin - Die Absage von Angela Merkel war deutlich: Die Bundeskanzlerin ist gegen eine von FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ins Gespräch gebrachte Anhebung der Pendlerpauschale. Die Entfernungspauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer sei "nicht geeignet, um auf die tägliche Benzinpreisentwicklung" zu reagieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Seibert verwies darauf, dass die Entfernungspauschale unabhängig vom Verkehrsmittel bei der Steuererklärung geltend gemacht werden kann, also auch von Fußgängern und Radfahrern. Die Entfernungspauschale habe nicht direkt etwas mit den Benzinpreisen zu tun. Die Bundesregierung sehe es als ihre Aufgabe an, Marktmissbrauch durch die Mineralölkonzerne zu verhindern. "Im Wettbewerbsrecht sehen wir am ehesten das Mittel zum Reagieren", sagte Seibert.
Er widersprach damit am Montag in Berlin vor Journalisten einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Rösler, der angesichts steigender Spritpreise für eine "maßvolle Anhebung" der Steuervergünstigung für Pendler plädiert hatte.
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bekräftigte indes Röslers Forderung vom Wochenende nach einer "maßvollen" Anhebung der Pendlerpauschale. Vor allem die Arbeitnehmer litten erheblich unter den hohen Mobilitätskosten. "Wir gehen davon aus, dass die Koalition zu diesem Thema nochmal beraten wird", sagte Röslers Sprecher. Er hob hervor, dass der Minister für seinen Vorschlag bereits "Zustimmung aus allen Teilen der Koalition" erhalten habe.
Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Annahme zurück, dass die Bundesregierung durch ihre Steuereinnahmen auch vom Benzinpreis-Anstieg profitiere. Erhöhte Benzinpreise hätten sich in der Vergangenheit nicht automatisch in höheren Einnahmen des Staates niedergeschlagen, sagte Schäubles Sprecher. Er begründete dies damit, dass die Bürger bei steigenden Preisen ihr Tankverhalten änderten.
Trotz des Neins von Kanzlerin Merkel macht sich die nordrhein-westfälische CDU für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark. Zunächst müsse der Staat aber versuchen, die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen, sagte der Landesvorsitzende und Bundesumweltminister Norbert Röttgen am Montag in Düsseldorf. "Wenn das nicht in absehbarer Zeit gelingen sollte, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen." Dann müsse die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent erhöht werden. In NRW wird am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt, Röttgen ist CDU-Spitzenkandidat.
Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im aufgelösten NRW-Landtag, Karl-Josef Laumann, forderte wegen der Rekordpreise eine Erhöhung der Pauschale. Die Berufspendler dürften nicht "die Leidtragenden dieser schädlichen Politik der Mineralölkonzerne" sein. Der "Rheinischen Post" (Montag) hatte Laumann gesagt: "Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen." Laumann ist auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft.
Linken-Chefin Gesine Lötzsch sprach sich wegen der anhaltend hohen Benzinpreise für eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent pro Kilometer aus. Bislang liegt die Pendlerpauschale bei 30 Cent pro Kilometer. "Seit dem Jahr 2004 ist keine Erhöhung mehr erfolgt, das ist eine sehr lange Zeit", sagte Lötzsch am Montag in Berlin.
