Migranten fordern Einrichtung eines Integrationsministeriums - DER SPIEGEL
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Offener Brief Migranten fordern ein Integrationsministerium

Das Thema Integration wird zwischen den Ministerien für Inneres, für Arbeit und anderen hin und her gereicht. Mit dem Kompetenzgerangel soll Schluss sein, fordern Migrantenverbände. Sie sprechen sich in einem offenen Brief für die Einrichtung eines Integrationsministeriums aus.
Integrationskurs für Flüchtlinge: Aktivitäten in einem Haus bündeln
Integrationskurs für Flüchtlinge: Aktivitäten in einem Haus bündeln

Integrationskurs für Flüchtlinge: Aktivitäten in einem Haus bündeln

Foto: Swen Pförtner/ dpa
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Hamburg - Deutschland sei in Sachen Integration zwar vorangekommen, doch die Bemühungen reichten nicht aus - so hat es die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in einem offenen Brief formuliert. Deswegen fordern die Verbände von Union und SPD, ein Ministerium für Integration und Zuwanderung einzurichten. Ihren Brief richteten sie an die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD).

Was bisher auf Innen- und Arbeitsministerium oder andere Ressorts verteilt ist, soll in einem Haus gebündelt werden, fordern die Migranten. "Ein Ministerium hat eine ganz andere Entscheidungs- und Handlungskompetenz", heißt es in dem Brief. In den meisten Bundesländern gebe es bereits Integrationsministerien - im Bund lediglich die Migrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) im Kanzleramt.

Die Schaffung eines separaten Integrationsministeriums hatten Anfang Oktober bereits 60 Wissenschaftler gefordert. Mit einer Online-Petition  machten sie sich für ein Querschnittsministerium stark, das auch die Dimensionen Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im Blick behalten solle. Die Petition wurde bereits von mehr als 8000 Unterstützern unterschrieben.

Ein Knackpunkt der Koalitionsverhandlungen

Die Arbeitsgemeinschaft forderte zudem eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Das derzeitige Optionsmodell, nach dem sich junge Migranten bis zu ihrem 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, sei "inakzeptabel und nicht zielführend". "Ein Abkommen, zumindest mit der Türkei, halten wir für dringend angeraten, solange die Optionspflicht nicht abgeschafft wird", schreiben die Verbände. Eine wichtige Verbesserung wären "Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit".

Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ist einer der Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen: Die SPD will Migranten grundsätzlich zwei Pässe gestatten, nicht nur denjenigen aus Europa. Die Union lehnte das bisher kategorisch ab. CSU-Chef Seehofer will der SPD nun entgegenkommen: Nach Informationen des SPIEGEL haben er und Merkel Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben. Dieser prüft nun Änderungen am sogenannten Optionszwang. Die Regel betrifft vor allem in Deutschland geborene Türken. Sie müssen sich bisher zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die türkische Staatsbürgerschaft abgeben, um Deutsche zu bleiben.

vek/AFP