Berlin - Eine knappe Woche vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses scheinen SPD und Union bemüht, einen Kompromiss beim Thema Mindestlohn zu finden. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, und der Vertreter des Wirtschaftsflügels, Laurenz Meyer, erklärten sich heute bereit, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz - wie von der SPD gewünscht - auf weitere Branchen auszuweiten. "Die Koalition wird an dieser Frage nicht zerbrechen", versicherte Laumann in der ARD.

Die designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles begrüßte die Äußerungen gegenüber SPIEGEL ONLINE als "vorsichtiges Einlenken" des Koalitionspartners. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es nun eine Lösung geben werde, "die eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation darstellt."

Am Montag wollen die Koalitionsspitzen ein letztes Mal versuchen, eine Einigung über Mindestlöhne zu erreichen. Bisher erwies sich diese Aufgabe als unlösbar: Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsminister Franz Müntefering brach ihre Arbeit im Mai nach acht Monaten ergebnislos ab. Im Abschlussbericht heißt es, man sehe zwar Handlungsbedarf im Niedriglohnsektor, habe sich aber nicht auf gemeinsame Vorschläge einigen können.

Nahles: "Jetzt muss die Kanzlerin sagen, was sie will"

Für die SPD ist der Mindestlohn ein Schlüsselthema, die Union hingegen bremst. Vorsichtshalber erhöhte Nahles daher den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel. "Wir stellen fest, dass die Kanzlerin sich wegduckt, sobald es unangenehm für ihre Klientel wird", sagte die SPD-Politikerin. Die SPD sei bei mehreren Themen, wie etwa der Unternehmensteuerreform, "in Vorleistung getreten" und erwarte nun Bewegung bei der Union. Es sei genug beraten worden, am Montag müsse Merkel eine Entscheidung zum Mindestlohn treffen. "Jetzt muss die Kanzlerin sagen, was sie will", forderte Nahles.

Das Bundesarbeitsministerium hielt sich heute bedeckt. Die Position von Vizekanzler Franz Müntefering sei bekannt, sagte ein Sprecher. Müntefering bereitet für den Koalitionsausschuss am Montag einen Vorschlag vor, wie das Entsendegesetz auf weitere zehn Branchen ausgedehnt werden kann. Zusätzlich fordert Müntefering einen gesetzlichen Auffang-Mindestlohn von ungefähr 6,50 Euro, um Niedriglöhne etwa im Friseurhandwerk oder im Sicherheitsgewerbe abzuschaffen.

Letzteres lehnt die Union weiterhin strikt ab. Nur beim Entsendegesetz scheint sie bereit, auf die SPD zuzugehen. Laut "Leipziger Volkszeitung" will Merkel der SPD am Montag nicht nur anbieten, das Entsendegesetz auf deutlich mehr Branchen auszudehnen. Obendrein soll die Bundesregierung unter bestimmten Umständen das Recht erhalten, Lohnvereinbarungen für allgemeingültig zu erklären. Zuständig wären demnach das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium. "Das war es dann aber, mehr gibt es nicht", zitiert das Blatt Unionskreise.

CSU: "Wir sind extrem zugeknöpft"

Die Details sind entscheidend. "Sollte die Union auf dem Vetorecht der BDA bestehen, wäre dies kein Angebot", sagte Nahles. Schließlich habe die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in der Vergangenheit alles getan, um Mindestlöhne zu verhindern. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, die Aufnahme von Branchen ins Entsendegesetz müsse unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Arbeitsminister entscheide und nicht ein Ausschuss, an dem die Arbeitgeber beteiligt seien.

Die Kompromissbereitschaft in der Union ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während der CDU-Arbeitnehmerflügel Friedenssignale an die SPD sandte, blieb die CSU kühl. Man stehe einer Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen "extrem zugeknöpft" gegenüber, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. "Unser Bewegungsspielraum ist minimal." Sollte die SPD auf ihrer Position beharren, müsse sie "schauen, wo sie bleibt".

Das Entsendegesetz sehe die Aufnahme neuer Branchen nur dann vor, wenn es dort einen erheblichen Zustrom ausländischer Billigarbeitskräfte gebe, sagte Ramsauer. Dies sei aber in den meisten Branchen nicht der Fall. Es gehe nicht an, dass das Gesetz nur als Vehikel benutzt werde, um politische Ziele durchzusetzen. Dagegen argumentiert die SPD, dass ab 2009 ein Ansturm osteuropäischer Arbeiter zu erwarten sei. Dann nämlich fallen auch in Deutschland die Schranken zum Arbeitsmarkt.

CSU hat keine Angst vor Wahlkampfthema Mindestlohn

Noch hat die SPD auch ihre Forderung nach einem nationalen Auffang-Mindestlohn nicht aufgegeben. Doch scheint die Unionsposition hier unverrückbar. Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze und seien daher tabu, heißt es. Die SPD kontert, das sei nicht bewiesen. Die Union sperre sich nur aus ideologischen Gründen.

Egal, aus welchem Grund: Der Widerstand ist so stark, dass Vizekanzler Müntefering bereits mehrmals verzweifelt ist. Kurz vor der letzten Sitzung der Mindestlohn-Arbeitsgruppe machten die Unions-Ministerpräsidenten Koch, Rüttgers und Oettinger in der Öffentlichkeit gegen den Mindestlohn mobil. Daraufhin änderte sich schlagartig das Klima in der Arbeitsgruppe - es ging nichts mehr.

Die Union will die Lohngestaltung prinzipiell weiterhin den Marktkräften überlassen. Die SPD hingegen konstatiert Marktversagen. 18 Prozent aller deutschen Vollzeitbeschäftigten arbeiten für einen Niedriglohn, das heißt, für weniger als 1800 Euro brutto. Diese Schwelle entspricht zwei Drittel des mittleren Verdienstes in Deutschland. Ein Grund dafür ist der schwindende Einfluss der Gewerkschaften. Laut SPD-Gewerkschaftsrat arbeiten im Westen noch 68 Prozent in einem Tarifvertrag, im Osten sogar nur 53 Prozent. Viele Löhne sind derart niedrig, dass die Empfänger weniger Geld zur Verfügung haben als ein nicht arbeitender Hartz-IV-Empfänger.