Berlin - Schröder habe seinen Kritikern bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler nach Angaben der "Financial Times Deutschland". "Alle wissen, dass der Erfolg der Reformen im Gesetzgebungsverfahren davon abhängt, ob sie beim Parteitag eine zähneknirschende oder überzeugte Mehrheit hinter sich haben", wird Erler zitiert. Mit einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten und einem Treffen von Partei- und Fraktionsvorstand vor Monatsende gebe es noch "genügend Möglichkeiten, einen Diskussionsprozess zu starten", der zu Kompromissen führen könnte.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit, das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Rainer Wend, warf den Kritikern der Reformen unterdessen "Selbstverliebtheit" vor. "Wenn wir den Linken in der SPD folgen, verabschieden wir uns freiwillig von der Macht", sagte Wend der "Bild"-Zeitung.

Ganz anders äußerte sich Lafontaine in seiner "Bild"-Kolumne. Er warf Schröder vor, die Wähler "für dumm" zu verkaufen. Der Kanzler verlange von seiner Partei und der Bundestagsfraktion, bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kündigungsschutz und Krankengeld "Wortbruch" zu begehen. Schröders Agenda 2010 bestehe aus "uralten Ladenhütern der Unternehmerverbände". Lafontaine unterstützte erneut die SPD-Abgeordneten, die über Schröders Reformpläne ein Mitgliederbegehren herbeiführen wollen. "Wer darauf besteht, Wahlversprechen einzuhalten, ist kein Verräter." Der Sonderparteitag müssen den "beabsichtigten Wahlbetrug verhindern" und die Regierung zum Kurswechsel zwingen.

Als besonders strittig am Reformkonzept Schröders gelten die geplante Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf niedrigem Niveau. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens in der SPD haben ein Einlenken von substanziellen Zugeständnissen der Parteiführung abhängig gemacht. Zum 1. Juni soll ein SPD- Sonderparteitag über den Umbau der Sozialsysteme beraten.