Reaktionen auf Panama Papers "Die Banken sind die Schwachstelle"
Finanzminister Schäuble
Foto: Tobias Schwarz / AFPDer Schrecken der internationalen Steuerbetrüger-Szene trägt einen Namen: Wolfgang Schäuble. Diesen Eindruck musste jedenfalls bekommen, wer am Montag den Ausführungen des Sprechers des Finanzministeriums lauschte. Die klangen so: "Auf diesem Feld ist in den vergangenen drei Jahren mehr passiert als in den 30 Jahren zuvor." Oder: "Er verfolgt das Ansinnen mit großer Hartnäckigkeit." Deshalb gebe es ja sogar Gesprächspartner, "die schon die Augen verdrehen", wenn Finanzminister Schäuble wieder mit dem Thema anfange.
Kurzum: Die Bundesregierung ist im Kampf gegen Steuerhinterziehung ganz vorne dabei.
Ist das wirklich so? Jedenfalls wollte man diese Botschaft am Montag gerne loswerden angesichts der jüngsten Berichte über dubiose Finanzgeschäfte mithilfe Tausender Briefkastenfirmen. Bei dem, was die "Süddeutsche Zeitung" und ausländische Medien als Panama Papers enthüllt haben, könnte es teilweise um Steuerbetrug im ganz großen Stil gehen, um Verschleierung von kriminellen Geschäften.
Zahlreiche prominente Politiker, Manager und Sportler aus dem Ausland tauchen in den Unterlagen auf - aber bisher offenbar niemand aus Deutschland. Auch das dürfte die selbstbewusste Reaktion der Bundesregierung auf die Enthüllungen erklären. Stattdessen verweist man beispielsweise auf den Ende 2014 in Berlin beschlossenen automatisierten Austausch von Steuerdaten zwischen 80 Staaten.
Schäuble will neue Vorschläge präsentieren
CDU-Mann Schäuble will bis Mitte April - unabhängig vom Panama-Fall - eigene, neue Vorschläge präsentieren. "Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen", sagte sein Sprecher. Das "Unterholz" bei Versuchen, die Steuerbehörden auszutricksen, müsse besser ausgeleuchtet werden. Aber das sei eben schwierig. "Ich kann ja nicht die Kavallerie losschicken", sagte Schäubles Sprecher - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hatte genau das einst mit Blick auf Steuerbetrugsmöglichkeiten im Nachbarland Schweiz gefordert.
Andere Mitglieder der Koalition gehen weiter: So kündigte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der "Süddeutschen Zeitung" an, entsprechende Konstruktionen komplett unterbinden zu wollen. "Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten", sagte der SPD-Chef.
Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick sieht darin leere Rhetorik. Vielmehr bedürfe es eines europäischen Transparenzregisters, das die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen enthält, und eines Sanktionssystems für Banken, die mit intransparenten Unternehmen Geschäfte machen.
Sehr zurückhaltend reagierte am Montag die EU-Kommission auf die Enthüllungen. Man könne Umfang und Bedeutung der Panama Papers noch nicht kommentieren, sagte eine Sprecherin - gab sich aber ebenfalls selbstbewusst: Insgesamt habe die Kommission in den vergangenen Monaten viel getan. "Wir sind sehr zufrieden damit, was wir gegen Steuervermeidung unternommen haben."
Das lassen Vertreter der Grünen nicht gelten. "Der Panama-Skandal vermittelt erneut den Eindruck, dass Gesetze nur für Normalbürger gelten, während die Eliten ihren eigenen Regeln folgen", sagt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament. "Wenn sich dieses Gefühl verfestigt, ist das brandgefährlich für die Demokratie."
Grünen-Mann Giegold geht auf Banken los
Trotz jahrelanger Verhandlungen auf EU-Ebene sei nach wie vor kaum in Erfahrung zu bringen, wer wirklich hinter einer Briefkastenfirma stehe, beklagt Giegold. Die EU solle deshalb Banken unter Drohung von Strafabgaben zwingen, die Letztbegünstigten von Unternehmen offenzulegen - so wie es in den USA schon lange Praxis sei. "Die Banken sind die Schwachstelle des Systems", sagt der Grünen-Politiker. "Sie werden benötigt, um gewaschenes Geld wieder in den internationalen Kreislauf einzuspeisen."
Giegolds Forderung: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker müsse "schnellstmöglich" einen Maßnahmenplan gegen Geldwäsche und für Transparenz im Finanzsektor vorlegen. Dabei hatten die EU-Staaten erst im Mai 2015 die inzwischen vierte Version der Geldwäsche-Richtlinie beschlossen, die scharfe Regeln insbesondere für "politisch exponierte Personen" enthält. Aber das reicht Giegold nicht.
Im Europaparlament wünschen sich auch die Sozialdemokraten eine Ausweitung dieser Richtlinie. "Diese Regeln sollten künftig ebenfalls für Prominente aus Sport, Firmen und Kirchen gelten", sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Peter Simon. Mit einbezogen werden sollten zudem Verwaltungsbeamte, die für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig seien.
Ein weiterer Vorschlag kommt von der Linken: Fabio de Masi, Koordinator seiner Fraktion im zuständigen "Taxe"-Ausschuss des Europaparlaments, fordert die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen wie Panama oder den Jungferninseln. Stattdessen plädiert er für eine Quellensteuer - also eine Abführung an das Finanzamt vor Ort - "bis zur Umsetzung von umfänglichen Maßnahmen gegen Steuertricks". De Masi sagt: "Die Panama Papers zeigen, dass die internationalen Reformen gegen Steuerdumping nicht greifen."