Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen erhöht in den laufenden Koalitionsgesprächen den Druck auf die eigene Parteiführung.

In einem offenen Brief an die führenden Genossinnen und Genossen schreibt die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Ulrike Häfner, eine Reform der Regelungen nach Paragraf 218 StGB, in dem es um den Schwangerschaftsabbruch geht, sei »essenziell für einen künftigen Koalitionsvertrag von Union und SPD«.

»Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren«, so Häfner. »Die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper muss für die SPD eine rote Linie sein.«

Die SPD-Frauen knüpfen ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union an entsprechende Reformen. »Einem Koalitionsvertrag ohne eine Einigung über die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen können wir nicht zustimmen«, so Häfner.

In einer Pressemitteilung drängte auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Frauen, Christine Faltynek, auf eine Reform des Paragrafen 218. »Ein Gesetz von 1871 ist völlig aus der Zeit gefallen«, so Christine Faltynek.

Die SPD will nach Abschluss der Verhandlungen ihre Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden lassen.

Ob die Forderung mit den Vorstellungen der Union vereinbar ist, erscheint fraglich. Über eine Reform des Paragrafen wird seit Jahren gestritten.

Merz lehnte Vorstoß vor der Wahl ab

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig, werden in den ersten drei Monaten jedoch nicht geahndet, wenn die Frauen vorher eine Beratung gemacht und eine Wartefrist eingehalten haben. Sie sind auch im Falle einer Vergewaltigung und aus medizinischen Gründen straffrei. Die Ampelkoalition hatte sich eigentlich einer Reform des Paragrafen 218 verschrieben, doch daraus wurde nichts.

Mit einem noch im vergangenen November – nach dem Ampel-Aus – von SPD und Grünen eingebrachten Gesetzesvorstoß zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gelang ebenfalls kein Durchbruch. Das Vorgehen war bei CDU-Chef Friedrich Merz auf Ablehnung gestoßen.