Peter Kurth: Ex-CDU-Senator besucht Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg - DER SPIEGEL
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Rechtsextreme Kontakte Ex-CDU-Senator Kurth besucht Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg

Peter Kurth suchte schon früher die Nähe zu radikalen Rechten. Jetzt hat er sich wieder bei der AfD gezeigt. Er sagt: »Ich werde mir als Privatperson nicht verbieten lassen, mit wem ich rede.«
Peter Kurth: Der Ex-CDU-Senator besuchte im Juli 2024 eine AfD-Veranstaltung in Brandenburg
Peter Kurth: Der Ex-CDU-Senator besuchte im Juli 2024 eine AfD-Veranstaltung in Brandenburg

Peter Kurth: Der Ex-CDU-Senator besuchte im Juli 2024 eine AfD-Veranstaltung in Brandenburg

Foto: Britta Pedersen / picture alliance / dpa

Peter Kurth will trotz seiner Kontakte zur AfD nach eigenen Angaben nicht der Partei angehören. »Ich war, bin und werde kein Mitglied der AfD«, sagte der frühere Berliner CDU-Finanzsenator der Deutschen Presse-Agentur (dpa). »Ich betrachte meine politische Karriereplanung als abgeschlossen. Seit vielen Jahren habe ich keine relevanten politischen Funktionen mehr.«

Mit Blick auf Kritik an Kontakten in teilweise rechtsextreme Kreise sagte der 64-Jährige: »Ich werde mir als Privatperson nicht verbieten lassen, mit wem ich rede. Ich weiß aber, wo ich die Grenze ziehe.« Der Ex-Senator hatte am Freitag den Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg in Werder (Havel) besucht.

Dem SPIEGEL bestätigte er auf Anfrage seine Teilnahme in einer Mail. Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

In der Wohnung von Kurth fand im Sommer vergangenen Jahres ein Treffen unter anderem von radikalen Rechten statt, wie der SPIEGEL berichtet hatte.

Von 1999 bis 2001 war er Berliner Finanzsenator und von 2001 bis 2006 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

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Kurth trat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr aus der CDU aus. Daraufhin bat ihn CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, zu bleiben und Mitglied der CDU Märkisch-Oderland zu werden. In dem Kreis hat er einen Zweitwohnsitz. Nach seinen Angaben erhielt er die Bestätigung der übertragenen Mitgliedschaft und überwies den Beitrag.

Kurth sei nie vom Kreisvorstand als Mitglied aufgenommen worden, sagte die Kreisvorsitzende Kristy Augustin der dpa. »Die Überweisung war nicht gültig, da sich herausgestellt hat, dass er in Berlin ausgetreten ist aus der CDU.« Es gebe auch keinen Antrag zur Neuaufnahme.

Der SPIEGEL hatte bereits im Februar über die offenen Fragen rund um die CDU-Mitgliedschaft von Kurth in Brandenburg berichtet.

CDU-Generalsekretär Linnemann erklärte damals zu seinem im Herbst erfolgten Einsatz hinter den Kulissen für Kurth, doch noch Mitglied in der CDU Märkisch-Oderland zu werden: »Ich wusste damals nicht, dass ein Neueintritt nötig ist.«

Und er betonte gegenüber dem SPIEGEL: »Wäre Kurth nach Bekanntwerden der Vorwürfe noch CDU-Mitglied gewesen, hätten wir sofort ein Ausschlussverfahren in Gang gesetzt.«

abl/sev/dpa