CDU-Neuaufstellung Problem M
Kanzlerin Merkel: "Das ist ein Wagnis, keine Frage"
Foto: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REXWenn Friedrich Merz am Dienstag die amtierende CDU-Vorsitzende in der Parteizentrale trifft, könnte ihm Annegret Kramp-Karrenbauer berichten, welche Erfahrungen sie mit Angela Merkel gemacht hat. Kramp-Karrenbauer galt als Wunschnachfolgerin Merkels, als diese im Oktober 2018 ihrerseits den Rückzug von der CDU-Spitze verkündete.
Als Kramp-Karrenbauer dann vor genau einer Woche ihr sofortiges Ausscheiden aus dem Kanzlerkandidatenrennen der Union und perspektivisch den Abgang von der Parteispitze erklärte, sagte sie: "Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene Frage der Kanzlerkandidatur, schwächt die CDU."
Das konnte man gegen Merkel gerichtet verstehen oder als ganz nüchterne Feststellung. Egal wie: Die Analyse Kramp-Karrenbauers ist zutreffend. Allerdings hätte die Noch-Vorsitzende wahrheitsgemäß noch ergänzen sollen, dass die besagte Trennung nicht nur die CDU, sondern auch sie persönlich geschwächt hat.
Merz also ist gewarnt. Sein Treffen stellt den Auftakt des Chef-Castings dar. Gesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sollen in den darauffolgenden Tagen in der CDU-Zentrale erscheinen. Merz hat die Ämtertrennung von Beginn an als gefährlich angesehen, aus seiner Sicht hätte Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden im Dezember 2018 die Kanzlerin schnellstmöglich zum Rückzug bewegen müssen. Wäre er seinerzeit gewählt worden, so lautete seine Hoffnung, hätte Merkel aus eigenen Stücken rasch das Kanzleramt geräumt.
Auch Merkel hielt lange nichts von der Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz
Wahr ist, dass auch für Merkel Kanzleramt und Parteivorsitz in eine Hand gehörten - bis sie es sich anders überlegte: "Das ist ein Wagnis, keine Frage", sagte Merkel auf ihrer Rückzugs-Pressekonferenz im Oktober 2018. "Aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen."
Zur Ironie der Geschichte gehört, dass dieses Wagnis für sie selbst aufgegangen ist. Während Kramp-Karrenbauer vor dem politischen Aus steht, regiert Merkel weiter als Kanzlerin und erfreut sich Umfragen zufolge höchster Beliebtheit bei den Deutschen. International gilt sie als Ruhepol, mit ihrer politischen Erfahrung kann es kaum einer aufnehmen.
CSU-Chef Markus Söder
Kramp-Karrenbauer ist auch daran gescheitert, dass sie als CDU-Chefin gegen das Kraftzentrum Kanzleramt keine Chance hatte, obwohl ihr Merkel wohlgesonnen war. Umso nachvollziehbarer ist, dass für einen möglichen CDU-Chef Friedrich Merz, den mit Merkel eine gegenseitige Abneigung verbindet, eine länger währende Koexistenz mit der Kanzlerin unvorstellbar wäre. Auch Spahn und Laschet dürften das nach den Erfahrungen Kramp-Karrenbauers so sehen, sie würden in dieser Frage nur vielleicht nicht ganz so aufs Tempo drücken. Auf kurz oder lang müsste Merkel also gehen.
Nur wie?
"Ich werde auf diesem Weg der Nominierung eines Kanzlerkandidaten und der Erarbeitung eines neuen Programms natürlich weiter mit Annegret Kramp-Karrenbauer gut und intensiv zusammenarbeiten", sagte Merkel vergangenen Montag. Das bedeute mitnichten, dass sie sich am Prozess der personellen CDU-Neuaufstellung beteiligen werde, heißt es aus ihrem Umfeld.
Merkels Blick richtet sich vor allem auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Die Kanzlerin Merkel hat noch viel vor bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021, vor allem richtet sich ihr Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.
Und Merkel hat einen mächtigen Verbündeten gegen die eigenen Parteifreunde: CSU-Chef Markus Söder machte sich am Sonntagabend bei "Anne Will" in der ARD und am Montag am Rande seines Parteivorstands für die Kanzlerin stark. "Ich glaube, die Wähler würden es nicht gut finden, wenn man aus taktischen Erwägungen die Regierungszeit der Bundeskanzlerin bewusst verkürzen würde", sagte Söder in München. Er warnt vor einem "Bruch" mit Merkel.
Ob ein solcher Bruch mit Merkel den Unionsparteien am Ende wirklich nützen würde, daran gibt es in der Tat Zweifel. Aber vor allem stellt sich die Frage, auf welche Weise er zu bewerkstelligen wäre.
Rein technisch könnte die Kanzlerin nur über zwei Varianten den Weg selbst frei machen.
Sie könnte zurücktreten. Würde der Bundestag dann in zwei Wahlgängen keinen Nachfolger mit absoluter Mehrheit wählen, wäre im dritten Wahlgang der oder die mit den meisten Stimmen gewählt. Der Bundespräsident könnte dann entweder den Kandidaten ernennen oder den Bundestag auflösen. Neuwahlen wären die Folge.
Merkel könnte, wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005, eine "falsche" Vertrauensfrage stellen, um bewusst die Mehrheit im Parlament zu verlieren. Der Bundespräsident könnte dann den Bundestag auf Vorschlag der Kanzlerin auflösen - müsste das aber nicht. Löste er auf, stünden Neuwahlen an.
Dass jemand anders aus der Union eine Mehrheit im Bundestag hinter sich versammeln könnte, scheint ausgeschlossen: Die SPD hat bereits bekräftigt, die Koalition nur unter Führung Merkels weiterzuführen. Und dass die Grünen angesichts ihrer Umfragestärke zu einer Neuauflage von Jamaika unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag bereit wären, ist kaum vorstellbar.
Aber wie gesagt: Aktuell erwägt Merkel dem Vernehmen nach ohnehin keine der beiden Varianten. Die Kanzlerin will weiter regieren – egal was in der CDU passiert.
Zur Wahrheit bei Merkel gehört indes auch, dass sie jederzeit zu einer anderen Bewertung der Lage kommen kann. Siehe Oktober 2018. Sie könnte es mit der Verantwortung gegenüber dem Land begründen, mit der Verantwortung gegenüber ihrer Partei oder beiden zusammen.
Es kann nur niemand damit rechnen.