Rente mit 63: Streit in der Koalition - DER SPIEGEL
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Streit vor entscheidender Abstimmung Renten-Rebellen erhöhen Druck auf Koalition

Neuer Ärger vor der Spitzenrunde über das Rentenpaket: Die Koalition will im Gegenzug zur umstrittenen Rente mit 63 auch längeres Arbeiten im Alter erleichtern - aber nicht sofort. Kritiker in der Union wollen sich nicht hinhalten lassen.
Bundestag in Berlin: Koalition streitet über die Rente
Bundestag in Berlin: Koalition streitet über die Rente

Bundestag in Berlin: Koalition streitet über die Rente

Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpa
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Berlin - Natürlich könnte Volker Kauder versuchen, sich lockerzumachen. Die Mehrheit der Großen Koalition ist schließlich riesig: 504 Abgeordnete zählen Union und SPD zusammen, wen interessieren da schon ein paar Abweichler? Das schwarz-rote Rentenpaket werden sie jedenfalls nicht stoppen, wenn der Bundestag am kommenden Freitag darüber abstimmt.

So einfach aber ist es nicht. Mehrheit hin oder her - 50 oder 60 Neinstimmen aus den eigenen Reihen, so wie sie mancher derzeit für möglich hält, wären kurz vor der Europawahl kein Ausweis besonderer Geschlossenheit. Sie wären auch eine persönliche Niederlage für Kauder, den Chef der Unionsfraktion, der für ebenjene Geschlossenheit zu sorgen hat. Und darum hat er jüngst ein paar mahnende Worte an seine Leute gerichtet. Jeder müsse "sich genau überlegen, welche Wirkung eine abweichende Stimme hat".

Wirklich verfangen hat der Appell bisher nicht. Im Gegenteil: Unmittelbar vor dem für Montag angesetzten Gespräch, bei dem Spitzenvertreter der Koalition über die letzten Details ihres Rentenpakets verhandeln wollen, haben sich die Fronten noch einmal verhärtet. In der Union drohen zahlreiche Abgeordnete, die vor allem die abschlagsfreie Rente mit 63 kritisch sehen, weiter mit einem Nein bei der Abstimmung.

Zwar versucht die Unionsführung, die Renten-Rebellen mit Kompromissangeboten zu locken. So erwägt die Koalition nach SPIEGEL-Informationen im Gegenzug zur Rente mit 63 auch die Einführung der sogenannten Flexi-Rente, die eine befristete Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern über das Rentenalter hinaus erleichtern soll. Allerdings soll dafür erst einmal eine Arbeitsgruppe gebildet werden.

"Eine Arbeitsgruppe reicht uns nicht", sagt Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), SPIEGEL ONLINE. "Die Flexi-Rente darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden." Linnemann hatte die Flexi-Rente vor einigen Wochen ins Spiel gebracht, Unionsfraktionschef Kauder machte sich den Vorschlag zu eigen.

Wolkige Versprechungen

Nun will sich der Wirtschaftsflügel nicht mit wolkigen Versprechungen abspeisen lassen. "Die Flexi-Rente ist die entscheidende Antwort für eine älter werdende Gesellschaft", sagt Linnemann. "Deshalb muss sie jetzt ins Rentenpaket. Wenn dieses Signal nicht kommt, kann ich eine Zustimmung niemandem empfehlen." Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss, das Ja zum Rentenpaket an die Einführung der Flexi-Rente zu knüpfen, fasste der Vorstand der MIT am Wochenende bei einer Klausurtagung in Potsdam.

In einem Positionspapier bekräftigen die Unions-Mittelständler auch, dass sie die abschlagsfreie Rente mit 63 für "grundsätzlich falsch" halten - weil sie im Koalitionsvertrag stehe, sei sie jedoch "nicht verhinderbar". Entscheidend sei daher nun, dass sie "so ausgestaltet wird, dass Frühverrentung ab 61 ausgeschlossen wird, ohne dabei Arbeitgeber zusätzlich zu belasten".

Umstritten ist in diesem Zusammenhang in der Koalition die von der SPD geforderte Anrechnung von Arbeitslosenzeiten als Beitragsjahre. Um zu verhindern, dass Arbeitnehmer sich mit 61 arbeitslos melden, um dann nach zweijährigem Bezug von Arbeitslosengeld in den Genuss der Rente mit 63 zu kommen, wird derzeit diskutiert, Arbeitslosenzeiten nur bis zu einem Stichtag zwei Jahre vor dem Renteneintritt zu berücksichtigen.

Manchen Kritikern in der Union geht dieser "rollierende Stichtag" allerdings nicht weit genug. Sie wollen die Anrechnung auch grundsätzlich begrenzen. Wenn 2029 aus der Rente mit 63 die Rente mit 65 geworden ist, soll wieder die derzeit schon geltende Ausnahmeregelung gelten: Danach kann mit 65 in Rente gehen, wer 45 Jahre seinen Beitrag gezahlt hat - ohne Arbeitslosenzeiten. "Arbeitslosigkeit darf nicht für alle Zeiten mitgerechnet werden", sagt der CDU-Abgeordnete Jens Spahn SPIEGEL ONLINE. "Ab 2029 muss wieder die alte Regelung gelten, dafür werden wir kämpfen."

Es wird also ein schwieriger Rentengipfel am Montag. Dass am Ende alle zufrieden sind, ist kaum vorstellbar. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten sieht nur noch eine Möglichkeit, damit er und viele andere Kritiker zumindest Teilen des Rentenpakets doch noch zustimmen könnten: Das Paket, zu dem auch die Mütterrente sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrente und Reha-Leistungen gehören, müsse in mehrere einzeln abzustimmende Gesetze aufgeschnürt werden, sagte Stetten der "Wirtschaftswoche". Damit wird allerdings in der Koalition nicht mehr gerechnet.