Berlin - Die FDP gibt im Koalitionskonflikt um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine Ruhe. Parteichef Philipp Rösler bekräftigte Beschlüsse der Freidemokraten, die eine Abschmelzung in der kommenden Legislaturperiode vorsehen. "Wann sollen wir beim Solidaritätszuschlag den Anfang aus dem Ausstieg wagen, wenn nicht jetzt in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Irgendwann muss man sich daran erinnern, wozu der Soli eingeführt wurde, nämlich vor allem dazu, die deutsche Einheit mitzufinanzieren." Ähnlich äußerte sich erneut auch Fraktionschef Rainer Brüderle im ZDF.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Sonderabgabe zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der neuen Bundesländer nach dem Mauerfall. Er macht einen Zuschlag von 5,5 Prozent auf Einkommens- und Körperschaftsteuer aus.

Kanzlerin Angela Merkel will am Soli festhalten. Sie könne nicht erkennen, wie der Bund einen Betrag von 13 Milliarden Euro jährlich einsparen könne. Merkel sagte, mit Hilfe des Soli sollten nach 2019 Investitionen in ganz Deutschland finanziert werden. Rösler lehnte das nun ab und verwies auf den Länderfinanzausgleich. Mit diesem habe Deutschland bereits ein "Instrument der Solidarität".

Walter-Borjans: Soli zum Schuldenabbau nutzen

Auch auf dem CDU-Wirtschaftsflügel gibt es Befürworter einer Abschaffung des Soli. Sein ursprünglich genannter Zweck sei längst ad absurdum geführt, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, in einer Mitteilung vom Dienstagabend. "Von den schätzungsweise 14 Milliarden Euro Soli-Aufkommen 2013 werden nur noch rund 6 Milliarden Euro in den Osten investiert." Der unbefristet geltende 5,5-prozentige Steuerzuschlag solle 2019 - wenn der Solidarpakt ausläuft - gestrichen werden.