Rot-schwarze Zukunft Die neue K-Gruppe
Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder blieb am Sonntagabend zu Hause in Hannover. Kein Mucks war von dem Mann zu hören, dem die Wähler am Sonntag die derbste Ohrfeige in seiner politischen Laufbahn erteilt hatten. Statt Schröder schickte die Bundes-SPD in der Nacht der Niederlage ihren Generalsekretär Olaf Scholz ins Rennen, der für seinen Chef und vom selbigen instruiert die Lage kommentieren sollte. Schröder selbst will erst nach einem Gremiums-Marathon seiner Partei am Montag vor die Kameras treten.
Was Scholz jedoch neben seinen recht dünnen Erklärungen für das Desaster zu sagen hatte, kündigte eine neue Haltung der SPD zu ihren politischen Gegner an. Scholz gestand sofort ein, dass die SPD nicht umhin komme, im Bundesrat eine engere Zusammenarbeit mit der Union zu suchen. "Wir hoffen und wir nehmen auch an, dass die Opposition an dieser Angelegenheit auch mitmacht", sagte Scholz.
Locken statt blocken
Fast alle Statements, die am Sonntag aus den Mündern der verantwortlichen Politiker kamen, malten ein neues Szenario im Regierungshandeln sowohl in Berlin als auch in den Ländern. Immer deutlicher wird, dass die CDU über ihre erstarkte Rolle im Berliner Regierungstreiben mitmischen will, statt mit der sonst für die Opposition üblichen Kritikfanalen die Niederlage des Gegners zu bejubeln. Statt mit ständiger Blockade im Bundesrat zu drohen, lockten die Christdemokraten schon am Sonntag mit wohl klingenden K-Worten: Kontrolle der Bundesregierung, Kooperation im Bundesrat und Konstruktivität in der Kritik des Schröder-Kabinetts. K - wie Koalition?
Für Schröder muss der Sonntag bitter gewesen sein, denn nicht nur die Union wird die Wahlniederlage auf die Rechnung des Kanzlers schreiben. Nun muss Schröder vor den eigenen Reihen erklären, wie er weiter machen will. Ab nun wird er jeden wichtigen Schritt mit der Opposition abstimmen müssen, um durch den Bundesrat zu kommen. Auch Schröder war schon vor den ersten Prognosen klar gewesen sein, dass die Wahlen die Konstellation seiner Regierung kräftig durcheinander wirbeln werden. Nach diesem 2. Februar wird der Kanzler mit einer inoffiziellen großen Koalition weiter regieren müssen - zumindest im Bundesrat.
Mr. Bundesrat auf Kuschelkurs
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Verdächtig, wie schnell die Sieger der Union am Sonntagabend ohne jede Häme ein Lied auf die gute Zusammenarbeit anstimmten. Selbst der Überraschungssieger Christian Wulff aus Niedersachsen schwelgte nicht in Triumphbekundungen. Ungefragt betonte er, dass sein Land "die Zusammenarbeit mit der Opposition" brauche und dass er jeden Vorschlag aus den fremden Reihen mit Interesse anschauen werde. "Konfrontation wird uns nicht weiter bringen", warb Wulff um Harmonie mit den geschlagenen Sozialdemokraten.
Für die Bundesebene sprach am Sonntag Roland Koch, der als Ministerpräsident bestätigt und um einen neuen Titel reicher wurde: Koch ist seit seinem Sieg nicht nur für die Unionsanhänger Mr. Bundesrat, der die CDU-Arbeit im wichtigen Gremium koordinieren wird. Wo Kanzler Schröder seine Ideen früher mit Tricks und Moneten für einzelne CDU-Länder gegen die Unions-Linie durchboxte, ist nun Koch der Führer eines starken schwarzen Blocks. Doch auch von Koch kamen für die Schröder-Regierung eher Angebote als Backpfeifen. Wer auch immer den Wahlsieger fragte, bekam die gleich Antwort. Die CDU sei "gesprächsbereit" und für eine "konstruktive Partnerschaft" im Bundesrat zu haben.
Schröder stellt sich erst am Montag
Zu Kochs Kuschelkurs gesellte sich schnell auch der Kanzlerkandidat Edmund Stoiber aus Bayern. Auch er kündigte per TV-Schalte aus München mit einem lange nicht mehr gesehenen Lächeln an, die CDU/CSU-Gruppe wolle nun "konstruktiv an der Regierung teilnehmen. Die Vorschläge müssen von der Regierung kommen", sagte Stoiber, doch die Union werde sich nicht querstellen.
Vor seinem Auftritt vor den SPD-Gremien muss sich der Kanzler nun warm anziehen, denn die Erwartungen an Schröder sind hoch. So mancher Beobachter frotzelte bereits, Schröder habe nach der Wahl vom Sonntag nun zwei Koalitionspartner: Die Grünen im Kabinett und die CDU für die Bundesratsentscheidungen. Wie der Regierungschef mit dieser unausgesprochenen großen Koalition umgehen will, wird die kommenden Jahre seiner Regierung maßgebend mitbestimmen. Auch wenn seine Generalsekretär Scholz schon am Sonntag ankündigte, die Regierung müsse nun ihren Reformkurs stärker forcieren, muss allen bei der SPD eines ganz klar sein: Ohne die am Sonntag massiv gestärkten Unions-Politiker in der neuen K-Gruppe wird außer dem Reden über Reformen kaum noch etwas gehen.