Schleuserprozess Union will Fischer-Kritiker Bundesverdienstkreuz verleihen
Köln - Die gestrigen Äußerungen Bülles' seien falsch verstanden worden, teilte der Leitende Kölner Oberstaatsanwalt Jürgen Kapischke heute mit. "Die Staatsanwaltschaft Köln hat keinerlei Anlass, derartige Ermittlungen zu erwägen, geschweige denn, dies anderen zu empfehlen", erklärte Kapischke.
Die Erkenntnisse zu einer eventuellen Verantwortlichkeit von Angehörigen der Bundesministerien seien der Staatsanwaltschaft Berlin 2004 vollständig mitgeteilt worden. "Hierbei bestand kein Anlass, strafrechtliche oder vorbereitende Maßnahmen gegen Außenminister (Joschka) Fischer anzuregen."
Bülles hatte gestern in der ARD-Sendung "Report Mainz" seine Berliner Kollegen zum Handeln aufgefordert: "Wenn ich in Berlin Staatsanwalt wäre, würde ich gegen Joschka Fischer ermitteln." Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: "Ein Anfangsverdacht besteht ja wohl. Das heißt ja nicht, dass ich in diesem Fall automatisch Anklage erheben würde."
Laut Kapischke seien diese Äußerungen jedoch gar nicht als Ratschlag gemeint gewesen. Dies sei missverstanden worden. Mit der Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit sei aber allein die Staatsanwaltschaft Berlin befasst. "Die Staatsanwaltschaft Köln hat keinen Anlass, den Kolleginnen und Kolleginnen der Staatsanwaltschaft Berlin hierzu irgendwelche Ratschläge oder Anregungen zu erteilen."
Die Union wirft der Regierung und vor allem dem Grünen-Politiker Fischer vor, mit einer Lockerung der Visa-Politik seit 1999 vor allem an der Botschaft in Kiew ein Einfallstor für Schleuser, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution geschaffen zu haben. Fischer hat inzwischen auch eigene Fehler eingeräumt. Mit der Visa-Affäre beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Beifall für sein Wirken in der Schleuseraffäre erhielt Bülles jetzt von der Union. Der Staatsanwalt soll nach dem Willen des Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) das Bundesverdienstkreuz erhalten. In einem heute veröffentlichten Schreiben bat Uhl den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD), den Vorschlag zu unterstützen und an den Bundespräsidenten heranzutragen.
Bülles habe die Visa-Affäre aufgedeckt und sich über das normale Maß hinaus im Kampf gegen Kriminalität engagiert und persönlich Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, heißt es in dem Schreiben zur Begründung. Ob Steinbrück dem Wunsch von Uhl entspricht, darf bezweifelt werden, schon weil Uhl wohl unbedacht das Wort "Schleußertum" verwandte. An den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer (SPD), der wegen einer Flugaffäre im Jahr 2000 zurücktrat, wird Uhl vermutlich nicht gedacht haben.
