Schröder im Pott: "Ich bitte euch, helft mit!" - DER SPIEGEL
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Schröder im Pott "Ich bitte euch, helft mit!"

Der Kanzler als Macher, der neue Vorsitzende als Erklärer: In Bochum probte das neue SPD-Tandem erstmals seine Aufgabenteilung und nahm Fahrt auf. Ihre Botschaft: Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Aber beide fürchten offensichtlich, dass Superminister Clement doch noch ausscheren könnte.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Bochum - Der Titelverteidiger schwächelt. Er muss in Bochum bestehen, will er seine Chancen wahren, ganz oben zu bleiben. Während Bayern München im Ruhrstadion gegen den VfL antrat, stellte sich ein paar hundert Meter Luftlinie das neu formierte SPD-Führungs-Tandem einem ersten Praxistest an der erstarkten Basis.

Gerhard Schröder musste am Samstag auf dem Landesparteitag der NRW-SPD als erster in die Bütt. Ein durch die Diskussionen der vergangenen Woche sichtlich mitgenommener Kanzler krempelte die Ärmel hoch und versuchte mit einer kämpferischen Rede, die Genossen zu gewinnen. Er verlor kein Wort über die Personalrochade sondern machte gleich klar, dass er nicht zu einem Canossa-Gang bereit ist. In Bochum zeigte sich ein Kanzler, der wieder führen will.

Helft mir

Die Genossen empfingen ihren künftigen Ex-Vorsitzenden nicht feindselig, da hat es schon deutlich kühlere Begegnungen an gleicher Stelle gegeben: Der Pott kochte nicht, aber es gärt weiter unter der Oberfläche. Die Angriffslust verschwand hinter der Neugier darauf, wie Schröder sich präsentieren würde nach dem Theater der vergangenen Tage.

Er rief die Parteibasis eindringlich zur Unterstützung des Reformkurses der Bundesregierung auf: "Helft mit, dass das gelingt, ich bitte euch darum". Von dem Delegiertentreffen müsse das Signal ausgehen, dass die SPD auf die Entwicklungen mit dem Willen zur Veränderung reagiere, ohne ihre Werte aufzugeben. Es wäre "fatal", wenn man den Veränderungsdruck "wegschiebe" aus Angst, ihn argumentativ vertreten zu müssen, warnte Schröder.

Sein "Helft mit" klang wie ein "Helft mir". Schröder weiß, dass es nicht mehr ohne die Partei geht: Er braucht sie als Multiplikator im Volk, als das andere Ende der Nabelschnur. Kann er die eigenen Leute nicht mehr überzeugen, wird er auch alle anderen verlieren.

Stromstöße für Clement

"Es wird immer schwieriger, je mehr wir glauben, wegsehen zu können", sagte der Kanzler. Der Reformweg sei ohne Alternative. Auffällig war sein großes Lob für Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der diese Woche damit gedroht hatte, sein Amt als Parteivize nieder zu legen. Clement war der einzige, der namentlich erwähnt wurde aus dem Reformteam. Viele Delegierte hatten eine Tageszeitung auf ihrem Tisch liegen mit der Schlagzeile: "Koalition ignoriert die Bedenken Clements". Und die Genossen in NRW kennen ihren Ex-Ministerpräsidenten gut, sie wissen, dass für einen machtbewußten Macher wie ihn solche Schlagzeilen Stromstöße sind.

Schröder braucht ihn mehr denn je für seine Pläne am Arbeitmarkt und in der Wirtschaft - als Aushängeschild, als Blitzableiter, als Macher, als Vertrauensfigur. Auch inhaltlich ging der Kanzler deshalb noch mal auf den Gegner der geplante Ausbildungsplatzabgabe ein. Aber eher indirekt, indem er die Verantwortung für das kommende Modell mit einer Art Ultimatum an die Wirtschaft übertrug. Er stellte der Wirtschaft einen Verzicht auf die Ausbildungsumlage in Aussicht.

Allerdings formulierte er eine Bedingung an die Adresse der Unternehmen, von denen er weiß, dass diese kaum bis März erfüllt werde: Sie müssten sich doch noch auf eine freiwillige Verpflichtung verständigen. Schröder sagte, die Wirtschaft reklamiere die Zuständigkeit für die Ausbildung in den Sonntagsreden für sich - dann müsse sie werktags auch liefern.

Was macht Clement?

Die Bundesregierung wolle nun einen gesetzlichen Rahmen für eine Ausbildungsumlage schaffen. Aber jede freiwillige Vereinbarung gehe dem Zwang vor, schränkte der Kanzler ein. Er forderte die Wirtschaft auf, noch vor der Einbringung eines Gesetzes ihre Verpflichtungen "nachvollziehbar und nachprüfbar freiwillig einzugehen". Dann "brauchen wir das Gesetz nicht".

Clement selbst machte in Flurgesprächen auf dem Parteitag erneut mehrfach deutlich, dass ein Weitermachen für ihn nur in Frage kommt, wenn der Reformweg konsequent weiter verfolgt wird - ohne weitere Belastungen für Wirtschaft und den Faktor Arbeit.: "Und ich brauche das Vertrauen der Führung". Der gebürtige Bochumer saß dann mit versteiner Miene auf dem Podium, als am Nachmittag der designierte Parteivositzende Franz Müntefering an das Rednerpult trat, den er gerne verhindert hätte in dieser neuen Rolle.

Koch und Kellner

Der kommende starke Mann der SPD hielt eine Art Antrittsrede und machte ebenfalls ein Friedensangebot an Clement: "Wir spielen an verschiedenen Stellen, aber im gleichen Team zum Wohle des Landes". Zum ersten Mal wurde deutlich, wie Schröder und Müntefering sich die Arbeitsteilung vorstellen: Der Kanzler macht und sein Vorsitzender erklärt. Wobei in "Müntes" Rede bereits durchklang, dass er sich dabei keineswegs als Kellner empfindet, der nur noch zu servieren hat, was der Chefkoch wieder angerührt hat.

Müntefering verlässt sich auf seine Hauptsätze in kräftigem Deutsch, um die Partei zu erreichen. Er ist dabei weder charismatisch noch von besonderem intellektuellem Charme, aber eben deshalb für die Mehrheit der Partei authentisch. "Rede nicht länger als du auf einem Bein stehen kannst", sagte der neue Obergenosse. Für den NRW-Parteitag war das die richtige Dosierung, aber man erwischte sich bei der Frage, wie es sein wird, wenn der ranghöchste Vertreter der stolzesten Partei des Landes mal auf einem Bundesparteitag bis zu zwei Stunden lang die großen Linien seiner Ideen erklären soll.

Das Tandem nimmt Fahrt auf

In Bochum hatte Müntefering drei zentrale Botschaften im Gepäck. Erstens: "Nichts von dem, was beschlossen ist, kann zurückgenommen werden". Zweitens: "Ich werde Fraktion und Partei nie gegen die Regierung führen". Und drittens, und mit dem Satz verriet der Sauerländer wohl auch, warum er nun doch nach dem Vorsitz strebt: "In diesem Jahrzehnt entscheidet sich, was diese Partei wert ist". Vermutlich entscheidet sich das bereits in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts, spätestens bei der Landtagswahl 2005 im Stammland NRW, der Herzkammer der SPD.

In Bochum hat das neue Tandem der SPD Fahrt aufgenommen. Dass der Kanzler dabei weniger Applaus bekam als der kommende Vorsitzende ist beiden erstmal egal. Das ist in der Gesamtrechnung einkalkuliert - so lange beide in die gleiche Richtung strampeln.