Berlin - "Du bist zu fett für diesen Sommer" lautet ein beliebter Postkartenspruch, der in Kneipen des Regierungsviertels ausliegt und die Menschen wenig charmant zu mehr Sport und Bewegung erpressen will: Weg mit dem Wohlstandsspeck oder du kannst dich in der Öffentlichkeit nicht mehr sehen lassen!

Der amtierende Bundeskanzler hat ein Mittel gefunden, um das Land auf Diät zu setzen: Rührt euch! Unter dem animierenden Motto "Deutschland bewegt sich" gab Tennisfan Schröder am Donnerstag mal wieder eine Regierungserklärung, bevor sich das Parlament in die zweimonatige Sommerpause verabschiedet.

Er hatte seine Rede kurzfristig aus zwei Gründen eingeschoben: Zum einen wollte der Steuersenker aus Neuhardenberg nach der Kabinettsklausur vom vergangenen Wochenende die Menschen noch mal mit der frohen Botschaft in die Ferien entlassen. Zum anderen konnte der Kanzler mit seinem Auftritt als Staatsmann seinen für den Nachmittag vorgesehenen Besuch im so genannten Lügen-Ausschuss konterkarieren. Dort wollte die Opposition ihn vorführen. Schröder drehte den Spieß um und nutzte seine Rede, um die Union als Beglückungs-Blockierer darzustellen.

Angesichts des Kompetenz- und Positions-Wirrwars der Union in Sachen Steuersenkungen in dieser Woche war es leicht, die rot-grüne Koalition als mutige Reformer zu verkaufen, denen die Opposition zum Wohle des Volkes nur noch folgen müsste.

Angebote an die Opposition

Also erneuerte Schröder gegenüber der Opposition in Bund und Ländern sein Angebot zur Zusammenarbeit bei den anstehenden Reformen. Vor Deutschland lägen schwierige Monate. Und weil das so ist, sollte man den Sommer noch genießen, denn im Herbst kommen dann die schlechten Nachrichten. Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigten an, dass zum Beispiel weitere "unpopuläre" Einschnitte bei den Renten bevorstünden.

Der Kanzler erklärte sich bereit, beim geplanten Subventionsabbau auch "sinnvollen" Vorschlägen der Union zu folgen. In seiner Regierungserklärung forderte er ausdrücklich zu Gegenvorschlägen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreformstufe auf. "Nur Nein sagen, geht nicht mehr", sagte er. "Die Zeit der Nein-Sager ist zu Ende."

Merkel wie auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos machten jedoch die Vorlage von schlüssigen Finanzierungsvorschlägen für das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 zur Bedingung für Verhandlungen über eine gemeinsame Gesetzgebung. Ohne solide Vorschläge werde es keine Debatte über Details geben, leitete Merkel erneut eine Rolle rückwärts ein, nachdem sie Anfang der Woche dem Kanzler noch genau das Gegenteil geschrieben hatte.

Stimmengewirr in der Union

Müntefering ließ diesen wirren Vorstoß der CDU-Chefin nicht durchgehen. Genüsslich verwies er indirekt darauf, dass Merkel sich ja nicht sicher sein könne, dass auch wichtige unionsgeführte Länder wie Hessen und Baden-Württemberg hinter ihrer Position stünden. "Ihr Problem ist, Frau Merkel, dass bei Ihnen mitten im Sommer der Merz ausbricht", stichelte der SPD-Fraktionschef in Anspielung auf die Meuterei des Unions-Fraktionsvizes in Sachen Steuerreform

Glos sprang seiner waidwunden Kollegin zur Seite. Die Regierung verkünde die Steuersenkungen und die Opposition die "unpopulären" Gegenfinanzierungen - "das ist eine Arbeitsteilung, die machen wir nicht mit." Im Übrigen sei das einzige, was er in der Regierung an Bewegung erkennen könne, der große Fuhrpark bei der Kabinettsklausur zwischen Neuhardenberg und Berlin.

"Linie der Konsolidierung"

Der Bundeskanzler verteidigte das Vorziehen der Steuerreform und die "Ermächtigung" von Finanzminister Hans Eichel (SPD), notfalls dafür bis zu sieben Milliarden Euro mehr Schulden machen zu können. Der Entwurf sei als "Linie der Konsolidierung" gerechtfertigt, und er mache Ernst mit einem Einstieg in den Subventionsabbau. Eichel schaute bei den Sätzen sehr konzentriert auf seine Tischplatte.

Schröder dagegen blickte in die Zukunft: "Schon im nächsten Jahr werden wir in Deutschland einen Arbeitsmarkt geschaffen haben, der so offen und anpassungsfähig ist, wie es seit Jahren nicht der Fall war." Er ist sich sicher, dass die Menschen ihm applaudieren beim Fit-for-Future-Training: Die Deutschen seien bereit, die notwendigen Veränderungen mitzutragen, sagte Schröder - und bezog die geschwächten Gewerkschaften ausdrücklich ein.

Kurzsprints nach dem Marathon

Das ist eine erstaunliche Entwicklung innerhalb eines Jahres. Im Wahlkampf 2002 galt noch das unausgesprochene Gesetz: Wer sich zuerst bewegt und den Mut findet, die Wahrheit über den Zustand des Landes und seine Finanzen zu sagen, der hat verloren. Doch nach dem schleppenden Politikmarathon der vergangenen Monate überholen sich plötzlich Koalition und Opposition jede Woche durch Kurzsprints mit neuen Reformvorschlägen: Jeder will an die Spitze der Bewegung. Schröders Ministertruppe, vor kurzem noch hechelnd am Boden, liegt gerade mal wieder vorn.

Nun kennt sich in Schröders Spontitruppe keiner besser aus mit dem Jojo-Effekt als Joschka Fischer. Der hat beim langen Lauf zu sich selbst so oft die Richtung gewechselt, dass er vermutlich selbst oft nicht weiß, wo er gerade steht. Aber mit seiner Rede am Donnerstag zum Leib-und-Magen-Thema Europa nährte er wieder die Gerüchte, dass er sich mittelfristig vom Standort Deutschland in Richtung Europa verabschieden will - selbst wenn das jetzt ein "Bewegungsort" wird, wie Schröder es mit einem seiner neuen Lieblingswörter beschreibt.