Schwarz-Grün in Hessen CDU-Parteitag segnet Koalition ab
Parteichefs Bouffier und Al-Wazir: Auf Koalitionskurs
Foto: Frank Rumpenhorst/ dpaWiesbaden - Wenn es nach den Delegierten der CDU geht, ist der Weg frei für eine schwarz-grüne Koalition in Hessen. Auf einem Kleinen Parteitag in Rosbach vor der Höhe wurde am Samstag nach Angaben eines CDU-Sprechers geschlossen für den Eintritt in die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland gestimmt.
"Das ist ein überzeugendes Votum", sagte der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier. Das sei ein "sehr gutes Fundament für eine stabile und verlässliche Regierung." Das Ergebnis der Landtagswahl am 22. September habe die Regierungsbildung "nicht leicht gemacht". In den Sondierungsgesprächen und in den anschließenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen "haben wir das nötige Vertrauen zueinander gewonnen und gute Ergebnisse im Interesse der Menschen beschlossen", sagte Bouffier.
Bei den Grünen wird die Koalitionsfrage noch diskutiert. Unter lautstarken Protesten Hunderter Flughafengegner in Frankfurt beriet die Partei in einer Mitgliederversammlung am Samstag über die Koalitionsbeteiligung. Die Entscheidung der Grünen wird für den Nachmittag erwartet. Der Unmut der etwa 300 bis 400 Demonstranten in der Frankfurter Innenstadt richtet sich vor allem gegen den Grünen-Spitzenpolitiker Tarek Al-Wazir.
Der hatte im Wahlkampf eine Schließung des Frankfurter Flughafens von acht Stunden gefordert, in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU aber wesentlich kürzeren Nachtbeschränkungen zugestimmt. In der neuen Regierung ist Al-Wazir als Wirtschaftsminister zuständig für den Flughafen. "Wir haben Grün gewählt und Bouffier bekommen", sagte Anti-Airport-Aktivist Jossy Oswald.
Al-Wazir warb auf der Mitgliederversammlung eindringlich für den Koalitionsvertrag. Hessen werde bei einer Zustimmung der Grünen-Basis in den kommenden fünf Jahren "sehr viel grüner werden", sagte er. "Es ist ein Zweckbündnis auf Zeit wegen eines schwierigen Wahlergebnisses", sagte Al-Wazir an die Adresse der parteiinternen Kritiker. Die Koalition mit der Hessen-CDU sei weder "Zeitenwende noch Liebesheirat". Zahlreiche Inhalte der Grünen hätten Eingang gefunden. Die vereinbarte Ganztagsbetreuung an den Grundschulen sei eine "bildungspolitische Revolution". Hessen werde bis 2019 den Anteil erneuerbarer Energie auf 25 Prozent verdoppeln.
Den Plänen von Schwarz-Grün zufolge sollen die Anwohner nun "regelmäßig Lärmpausen von sieben Stunden" genießen, indem Start- und Landebahnen nachts abwechselnd benutzt werden. Auch stellen die zukünftigen Koalitionspartner in Frage, ob ein dritter geplanter Terminal gebaut werden soll: Der Betreiber Fraport, bei dem das Land Hessen mit 31 Prozent größter Aktionär ist, solle noch einmal prüfen, ob der Terminal wirklich nötig sei.