Die SPD-Führung hat sich für Sondierungsgespräche mit der Union über Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausgesprochen. Der Parteivorstand folgte damit einer Empfehlung von Parteichef Martin Schulz. Das Ergebnis war einstimmig.

Für die Gespräche haben die Sozialdemokraten eine zwölfköpfige Sondierungskommission gebildet. Anfang Januar sollen die Gespräche beginnen und Schulz hofft darauf, diese nach zwei Wochen abschließen zu können. Anschließend müsste ein Sonderparteitag über die Aufnahme konkreter Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dieser könnte laut Schulz am 14. Januar stattfinden. Über einen Koalitionsvertrag müssten dann noch die rund 440.000 Mitglieder abstimmen.

Schulz erinnerte daran, dass Sondierungsgespräche noch nicht mit Koalitionsverhandlungen gleichzusetzen seien: "Ob die Gespräche in eine Regierungsbildung münden, ist offen", sagte der Parteichef, er stellte allerdings klar: "Wir wollen eine andere Regierungskultur." Es werde kein "Weiter so" geben. Mit Blick auf die gescheiterten Gespräche zwischen Union, FDP und den Grünen gab es noch eine Spitze von Schulz: "Was die Jamaikaparteien verdaddelt haben, muss in einer vernünftigen Form repariert werden." Grimmig verspricht er: Es werde "keine Balkonbilder geben" wie während der Jamaika-Sondierungen, auch würden keine Details per SMS an die Öffentlichkeit lanciert.

Fraktionschefin Andrea Nahles sagte: "Wir werden offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen. Wir wollen über Politik sprechen, die das Leben der Menschen besser macht. Es geht darum, den Zusammenhalt zu stärken - in Deutschland und in Europa."

Es gib verschiedene Regierungsmodelle

Die Union von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will über eine "stabile Regierung" verhandeln - und damit de facto alleine über eine große Koalition. SPD-Chef Schulz hatte den SPD-Mitgliedern aber beim jüngsten Bundesparteitag zugesichert, auch über Optionen wie die Tolerierung einer Minderheitsregierung Merkels zu verhandeln. Dabei würde die SPD keine Minister ins Kabinett schicken und Merkel nur bei bestimmten Projekten unterstützen.

Eine weitere Idee ist eine Art "Koalition light", mit SPD-Ministern in der Regierung. Bei der sogenannten "Kooperations-Koalition" ("Koko") würden nur wenige gemeinsame Projekte in einem knappen Koalitionsvertrag vereinbart - daneben könnte jede Seite eigene Projekte mit anderen Parteien und Mehrheiten im Bundestag durchsetzen. Es ist unklar, ob die Union bereit ist, auch über solche die Modelle zu verhandeln (Lesen Sie hier einen Kommentar zur "Koko").

Schulz-Kehrtwende ermöglicht Gespräche

Schulz hatte nach der Bundestagswahl am 24. September und dem Aus der Jamaika-Sondierungen zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam. Nach mahnenden Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte Schulz jedoch eine 180-Grad-Kehrtwende und signalisierte Bereitschaft zu Gesprächen mit der Union.