SPD Steinmeier droht das Abseits
SPD-Fraktionschef Steinmeier: Wie viel Macht hat er noch in der Partei?
Foto: Fredrik von Erichsen/ picture alliance / dpaBerlin - Zwei Wochen Tirol, das musste reichen. ist wieder da. Per "Deutschlandfunk"-Interview meldete sich der SPD-Fraktionschef am Wochenende aus dem Urlaub zurück. Atompolitik, Bundeswehrreform, Afghanistan - kein Großthema, das er nicht ansprach.
Steinmeier ist voller Tatendrang. Es lief zuletzt gut für ihn. Im Volk beliebt, in Fraktion und Partei gefestigt, selbst seine harten Kritiker schienen sich mit dem Agenda-Erfinder arrangiert zu haben. Die Hartz-Korrektur seiner Partei überstand er einigermaßen unbeschadet, doch jetzt droht Ungemach. Der Parteitag naht, und vor solchen Treffen sind Sozialdemokraten naturgemäß auf Umbrüche gepolt. Erst recht, wenn es gilt, das ungeliebte Regierungserbe zu entrümpeln: Die Rente mit 67 steht zur Disposition, auch die Steuerpolitik soll am 26. September neu ausgerichtet werden. Und beides könnte für den Ex-Kanzlerkandidaten und seine Glaubwürdigkeit gefährlich werden.
Steinmeier steht vor schweren Wochen. Die Debatte bis zum Parteitag wird zeigen, wie viel Macht er in der noch hat. Wenn es gut läuft, wird er die Linie der Partei womöglich noch lange mitbestimmen. Wenn es schlecht läuft, ist seine Zukunft offener denn je.
Die droht aus seiner Sicht besonders unangenehm zu verlaufen. Das wird schon jetzt deutlich. Viele in der Partei sehen die Rente mit 67 als eigentlichen Grund für die Katastrophe bei der Bundestagswahl und würden sie auf dem Parteitag am liebsten kippen. Gerade der linke Flügel um Berlins Regierenden Bürgermeister drängt auf Korrekturen, um verprellte Wähler und die Gewerkschaften wieder mit der SPD zu versöhnen.
Gabriel und Steinmeier uneins
Steinmeier hat sich frühzeitig dazu entschieden, für das Projekt, das er einst im Kabinett absegnete, zu kämpfen. Ein bisschen wirkt er jetzt wie einst Franz Müntefering im Streit um das Arbeitslosengeld I. Am liebsten wäre ihm, der Parteitag würde gar nicht erst über die Rente diskutieren. Doch für den Fall hat die Parteilinke bereits mit einem Mitgliederentscheid gedroht. Und den will Steinmeier noch weniger.
Er hält, Opposition hin oder her, eine längere Lebensarbeitszeit grundsätzlich für unausweichlich. Die in einer alternden Gesellschaft immer längeren Rentenbezugszeiten könnten ansonsten nicht mehr finanziert werden, so der Fraktionschef. "Müssen wir über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten? Ich denke, daran wird im Ergebnis kein Weg vorbeigehen." Deutlicher ging es kaum.
Doch der Großteil seiner Partei sieht das anders und einer ahnt das ganz besonders: SPD-Chef . Auch der Niedersachse segnete die Rente mit 67 einst im Kabinett ab, fuhr Steinmeier am Wochenende aber in die Parade und schlug vor, sie unter den jetzigen Bedingungen am Arbeitsmarkt auszusetzen. "Solange es uns nicht gelingt, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 Jahren arbeiten, können Sie die Rente mit 67 nicht einführen, weil es de facto nichts anderes ist als eine Rentenkürzung", sagte Gabriel in der "ARD". Deutlicher ging auch das kaum.
Steinmeier ist bemüht, den Dissens kleinzureden. "Das sind nur zwei Seiten ein und derselben Medaille", sagte er am Dienstag der "Passauer Neuen Presse". Doch klar ist: Der Kompromiss, an dem SPD-Vize seit Wochen arbeitet, dürfte eher Gabriels Argumentation folgen, als Steinmeiers. Ansonsten würde das Thema der Parteiführung am 26. September wohl um die Ohren fliegen. Scholz, so ist zu hören, schwebt ebenfalls ein Moratorium vor, bis ein bestimmter Anteil älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich auch Beschäftigung findet. Unklar ist lediglich noch, ob sich in dem Papier, das die Parteiführung am 23. August dem Präsidium und eine Woche später dem Parteivorstand vorlegen will, eine konkrete Quote findet.
Steuerpläne könnten für Steinmeier zum Problem werden
Nicht minder interessant dürfte werden, wie Steinmeier sich in der steuerpolitischen Debatte verhält. Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Finanzexperten Joachim Poß an Eckpunkten für den Parteitag. Der plauderte gegenüber der "Frankfurter Rundschau" bereits ein bisschen über seine Vorstellungen. Der Spitzensteuersatz soll demnach um fünf auf 50 Prozent steigen, auch die Abgeltungssteuer soll fünf Punkte angehoben werden, zudem soll die Erbschaftssteuer verschärft, sowie Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer eingeführt werden - ein regelrechtes Steuererhöhungsfeuerwerk.
Steinmeier, so viel ist klar, dürfte auch mit diesen Plänen Schwierigkeiten haben. Sie scheinen nicht recht kompatibel mit seiner eigenen politischen Vergangenheit.
In seiner Zeit als Kanzleramtschef von Gerhard Schröder senkte die damalige rot-grüne Bundesregierung den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Ohnehin galt er noch nie als Anhänger von Steuererhöhungen. Als ihm im Bundestagswahlkampf 2009 einige SPD-Finanzexperten diverse neue Steuern empfahlen, ließ er sich eigens mit dem Satz vernehmen: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen." Zu sehr fürchtete er die Dialektik der Deutschen, die Steuersenkungen ablehnen, aber sich Steuererhöhungen deswegen noch lange nicht wünschen. Daran dürfte sich wenig geändert haben. Doch die Frage ist, ob Steinmeier noch die Macht hat, den Konflikt zu riskieren.
Selbst eine vermeintlich leichte Aufgabe gerät in diesen Tagen zum Maßstab seiner Durchsetzungskraft. In der Bundestagsfraktion gibt es einen Posten zu besetzen, nachdem eine seiner Stellvertreterinnen, die Europapolitikerin Angelica Schwall-Düren, als Ministerin nach Nordrhein-Westfalen gewechselt ist. Für die Nachfolge gilt es einiges zu beachten - Geschlechterfragen, die Flügel und nicht zuletzt die Expertise. Genug also, um Fehler zu machen.
