Zuwanderung SPD fordert Einwanderungsgesetz
SPD-Fraktionschef Oppermann: "Wir brauchen in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer"
Foto: Maurizio Gambarini/ dpaBerlin - Die SPD will die Einwanderung nach Deutschland besser steuern. Deshalb hat Fraktionschef Thomas Oppermann die Union zu schnellen Gesprächen über ein Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik aufgefordert.
"Vielen ist das Ausmaß der demografischen Auswirkungen in den nächsten 20 Jahren überhaupt noch nicht bewusst", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Wir werden eine Lücke von 8,5 Millionen Erwerbstätigen haben. Wir brauchen in Zukunft Jahr für Jahr Hunderttausende Einwanderer." Wichtig sei dafür eine vernünftige Steuerung, zum Beispiel über ein Punktesystem.
"Wir müssen mit einem Einwanderungsgesetz eine berechenbare Chance für qualifizierte Leute schaffen, nach Deutschland einwandern zu können - nach Maßgabe von Sprachkenntnissen und beruflichen Fähigkeiten", forderte Oppermann.
Uneinigkeit in der Union
"Wir haben einen Wanderungsgewinn in Deutschland von 430.000 Menschen", sagte Oppermann unter Verweis auf den Migrationsbericht, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch berät. "Es ist ein großes Glück für uns, dass so viele Arbeitnehmer gerade aus der Europäischen Union nach Deutschland gekommen sind - ohne sie hätten wir keine Überschüsse in den Sozialversicherungen und wohl auch nicht ein Wirtschaftswachstum, wie wir es haben." Aber es gebe keine Garantie, dass dies so bleibe, betonte Oppermann. "Deshalb müssen wir unbedingt auch über Einwanderung von außerhalb der EU nachdenken." Bis Ende Februar will die Partei ein Positionspapier vorlegen.
Unterstützung erhält die SPD von den Grünen: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängte die Bundesregierung zur Vorlage eines Einwanderungsgesetzes. Zuwanderern und ihren Familien müssten bestmögliche Lebens- und Integrationschancen geboten werden. "Sonst kommen die Menschen, die wir aufnehmen wollen, nicht zu uns, sondern gehen in attraktivere Länder", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Ein Einwanderungsgesetz und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber seien daher überfällig. "Ein Land, in dem sich Rechtspopulismus Bahn bricht, ist für Einwanderer alles andere als attraktiv."
In der Union ist ein Einwanderungsgesetz umstritten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte sich für entsprechende Pläne ausgesprochen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich kritisch.