SPD vor absoluter Mehrheit Grüne fürchten Pleite in Hamburg
Spitzenkandidatin Hajduk, Parteichef Özdemir: Stehen die Grünen vor einem Stolperstart?
Foto: dapdBerlin/Hamburg - Es klang nach einem prima Plan: Mit den wollten die Grünen ein gelungenes Startsignal für 2011 setzen - ein starkes Ergebnis in der Bürgerschaft sollte den Weg weisen für die folgenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Und natürlich wollten sie wieder regieren in der Hansestadt, aber in einem stabilen Bündnis mit der SPD, anstatt in der bisherigen Wackel-Koalition mit den Christdemokraten.
Doch nun, zwei Monate nach dem plötzlichen Koalitionsbruch, macht sich bei den Angst breit. Angst davor, am Ende mit leeren Händen dazustehen: ohne Koalitionspartner, ohne starkes Ergebnis, ohne Startsignal für das Superwahljahr. Der Grund sind die wundersam erstarkten Hamburger Sozialdemokraten. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz segelt an Elbe und Alster Richtung absolute Mehrheit - und könnte damit ohne die Grünen regieren. In der jüngsten Infratest-Umfrage kommt die SPD auf 46 Prozent, noch einmal drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung des Instituts vor drei Wochen.
Und selbst 43 Prozent könnten in der Bürgerschaft für eine absolute SPD-Mehrheit reichen - wenn FDP und Linke den Sprung ins Parlament knapp verpassen, was nach Ansicht der Demoskopen durchaus möglich ist.
Bei gerade einmal 14 Prozent finden sich dagegen die Hamburger Grünen in der Infratest-Umfrage. Das ist zwar deutlich mehr als die 9,6 Prozent bei der letzten Bürgerschaftswahl 2008 - aber weit entfernt von den bundesweiten Zahlen der Grünen. Da liegt man seit Monaten bei Werten um die 20 Prozent. In Baden-Württemberg und Berlin durften die Grünen zeitweise sogar an Umfragewerten von 30 Prozent schnuppern, dort strebt man nach dem Posten des Regierungschefs.
"Ob wir aus den starken Umfragen auch starke Wahlergebnisse machen können, dafür ist Hamburg eine Wegmarke", sagt ein führender Grüner.
Die Bundesgrünen wissen um die Probleme in Hamburg
Im Moment sieht es allerdings eher nach dem Gegenteil aus - und das ist inzwischen auch in der Parteizentrale in Berlin angekommen. Die Hamburger Spitzenkandidatin trug bereits im Januar vor, wie schlecht sich die Dinge aus Sicht der Grünen in Hamburg entwickeln. Nein, panisch habe sie dabei nicht gewirkt, heißt es aus dem Teilnehmerkreis. Allerdings ist die Politikerin Hajduk auch eher als emotionale Tiefkühlerin bekannt.
Zugeben will bei den Grünen auch öffentlich noch niemand, wie unangenehm die Lage in Hamburg ist. "Nein, es gibt keine Panik", sagt Landeschef Anjes Tjarks. "14 Prozent wären immer noch das beste Ergebnis aller Zeiten." Und im Bund redet man die eigenen Leute lieber stark. "Panik sehe ich nur bei Herrn Ahlhaus", sagt Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Daran gibt es in der Tat keine Zweifel, da jener Christoph Ahlhaus - glückloser Nachfolger des zurückgetretenen CDU-Bürgermeisters Ole von Beust - seine Partei auf Umfragewerte um die 20 Prozente geführt hat.
Doch die jüngsten Wahlkampfsprüche von Spitzenkandidatin Hajduk zeigen, wie ernst die Lage auch für die Grünen ist. Inzwischen ruft sie Anhänger der Sozialdemokraten zum Stimmen-Splitting auf, um eine "strukturkonservative SPD-Alleinregierung" zu verhindern und Rot-Grün zu ermöglichen. "Die Zukunftsfragen der Stadt dürfen nicht unter die Räder geraten", sagt Hajduk mit Blick auf den ausgesprochen wirtschaftsfreundlichen Wahlkampf von SPD-Spitzenkandidat Scholz. Der hatte zuletzt Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Unterstützer nach Hamburg geladen, um noch ein bisschen mehr im Lager der bürgerlichen Wechselwähler zu buhlen.
Auch wegen seines Auftritts bei der Geburtstagsfeier zu 30 Jahren Grüne in Berlin - als Scholz den Gastgebern eine Girlande nach der anderen flocht und das Koch-und-Kellner-Verhältnis für beendet erklärte - schien der Ex-Bundesarbeitsminister genau der Richtige für Rot-Grün reloaded in Hamburg zu sein. Stattdessen könnte er nun beweisen, dass die sozialdemokratischen Köche mancherorts die Grünen nicht einmal zum Kellnern brauchen.
Sind die Grünen doch überbewertet?
Wie bitter wäre das in einer Zeit, da Renate Künast in Berlin Regierende Bürgermeisterin werden will, Winfried Kretschmann das baden-württembergische Ministerpräsidentenamt anstrebt und die CDU-Kanzlerin Angela Merkel ständig von den Grünen als ihrem neuen Hauptgegner spricht.
Hamburg könnte, und das fürchten die Partei-Strategen, ein Menetekel für die Grünen sein: War man vielleicht doch über Monate überbewertet?
Dagegen wollen sie nun ankämpfen. "Umfragen sind Umfragen", sagt Parteichefin Roth. Viel Bundesprominenz soll in der heißen Wahlkampfphase für einen grünen Schub sorgen, den Bürgern will man zudem bis zum 20. Februar das "Hamburg-braucht-Rot-Grün-und-das-geht-nur-mit-starken-Grünen"-Mantra eintrichtern.
Inzwischen hofft man bei den Grünen auch auf das neue Wahlsystem: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg dürfen zum ersten Mal zehn Stimmen abgegeben werden, die man splitten oder anhäufen kann. Davon, glauben Experten, würden am ehesten die kleinen Parteien profitieren. Also auch Linke und FDP.
Und wenn die es in die Bürgerschaft schafften, wäre eine SPD-Alleinregierung wohl unmöglich - und die Grünen hätten sich in die Regierung gerettet.
