SPD-Wahlprogramm Die gehetzte Partei
Es gibt Tage, an denen alles gegen die SPD zu laufen scheint. Dieser Montag war zweifellos so einer: Erst mussten die verdutzten Mitglieder des Parteivorstands am Morgen Meldungen lesen, wonach die für den Nachmittag vorgesehene Präsentation des vorliegenden Wahlprogrammentwurfs wegen der Fülle der Änderungsanträge verschoben sei. Würde dann auch die zuvor geplante Debatte in dem Führungsgremium entfallen, fragte sich mancher? Und als der Parteivorstand schließlich zu seiner Sondersitzung zusammenkam, wurde die SPD-Zentrale wegen eines verdächtigen Päckchens in der Poststelle evakuiert.
Etwa eineinhalb Stunden mussten die Vorständler auf den Bürgersteigen vor dem Willy-Brandt-Haus oder in den Cafés der näheren Umgebung zubringen, bis sie zurück in den Sitzungsaal konnten - wodurch die Zeit für die Beratung des Entwurfs noch mal geschmolzen war.
Aber dass sich mancher in der SPD zurzeit fühlt wie einst der Fußballprofi Jürgen Wegmann, der nach einem verlorenen Spiel den legendären Satz "erst hatten wir kein Glück und dann kam noch Pech dazu" sagte, hat man sich zum Teil schon selbst eingebrockt.
Wer jedenfalls geglaubt hatte, mit Sigmar Gabriels Abgang als Vorsitzendem würde sich das Chaos im Willy-Brandt-Haus legen, liegt daneben. Allerdings hat das Durcheinander, das die SPD-Zentrale und führende Sozialdemokraten dieser Tage produzieren, durchaus mit dem langjährigen Parteichef zu tun. Dass Gabriel sich Ende Januar entschied, nicht als Kanzlerkandidat an- und als Vorsitzender zurückzutreten sowie beide Funktionen Martin Schulz zu übergeben, sorgte zwar zunächst für einen unglaublichen Stimmungsaufschwung für die SPD und einen Höhenflug für den neuen Spitzenmann Schulz. Aber der Zeitpunkt kam mit Blick auf die Bundestagswahl Ende September viel zu spät.
Es ist einfach zu wenig Zeit
Die SPD war seitdem eine gehetzte Partei - auch wenn das zunächst kaum einer sehen wollte: Acht Monate sind zu wenig, um eine Kampagne sauber aufzustellen. Um einen Kandidaten und sein Profil zu entwickeln. Um, was in der SPD besonders viel zählt, ein zu ihm passendes Programm zu generieren.
Nun, da der Druck plötzlich wieder steigt, weil die SPD drei Landtagswahlen am Stück verloren hat und in den Umfragen parallel zu den Werten von Schulz sinkt, wird der Partei dies klar. Und plötzlich passiert unter Zeitdruck Fehler um Fehler. Vier Monate sind es jetzt nur noch bis zur Bundestagswahl.
Da in einem Monat schon der Wahlprogrammparteitag in Dortmund stattfindet, musste der Parteivorstand an diesem Montag aus Fristgründen seine Vorlage beschließen. Erst vor einer Woche aber hatten die Vorständler den ersten Entwurf bekommen - natürlich gab es nun erheblichen Beratungsbedarf, um die 600 Änderungsanträge sollen eingegangen sein. Aus diesem Grund war gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Sonntagabend der zunächst angekündigte Termin für die Präsentation des Papiers zurückgezogen worden. Und die Verwirrung nahm ihren Lauf.
Die zentralen Punkte im SPD-Wahlprogrammentwurf
Dass Generalsekretärin Katarina Barley dafür allerdings am Montagnachmittag zunächst die Medien verantwortlich machte, zeigt, wie dünnhäutig mancher im Willy-Brandt-Haus inzwischen geworden ist. Später entschuldigte sich Barley für diese Behauptung - in dem Pressegespräch zur Vorstellung des Leitantrags, das dann doch stattfand. Titel des 71-Seiten-Papiers: "Mehr Zeit für Gerechtigkeit" - anstatt des Schulz-Mottos "Zeit für mehr Gerechtigkeit". So viel zu den Pannen, die in der Hektik passieren.
Dazu gehört auch, wie man in der Parteizentrale nach der aus SPD-Sicht verheerenden Niederlage in Nordrhein-Westfalen auf Gerüchte zu notwendigen personellen Verstärkungen reagierte. Der erfahrene Wahlkämpfer Matthias Machnig, einst zuständig für den Wahlsieg von Gerhard Schröder 1998, werde sicher keine Rolle spielen, hieß es tagelang aus dem Willy-Brandt-Haus. Nun soll nach SPIEGEL-Informationen ebenjener Machnig doch stärker beratend tätig werden.
Schulz: "Bestes Programm seit August Bebel"
Auf Geheiß von Kanzlerkandidat Schulz übrigens. Der soll am Montag im Parteivorstand vom "besten Programm seit August Bebel" gesprochen haben, wird berichtet. Das klingt einerseits nach typischem Schulz-Humor. Aber die Grenze zum Galgenhumor ist da angesichts der in den Umfragen enteilenden Union und Kanzlerin Angela Merkel auch nicht mehr weit.
Schulz selbst zeigte sich zuletzt wenig souverän. Bei einem als großem Bildungsaufschlag angekündigten Auftritt vergangene Woche in einer Berliner Stadtbibliothek musste er sich mit Blick auf den Kostenrahmen seiner Vorschläge während der Veranstaltung korrigieren. Dabei ging es um die Differenz zwischen zehn bis zwölf Milliarden Euro, die er zunächst jährlich veranschlagt hatte, und 30 Milliarden Euro, die er schließlich an Kosten einräumte.
Wie diese und andere geplante Milliardeninvestitionen finanziert werden sollen? Darauf gibt es nach wie vor keine konkreten Antworten, weil die Details des SPD-Steuerkonzepts frühestens zum Parteitag kommen sollen. Damit sei man an dieser Stelle aber dennoch präziser als die Union, klagt die Führungsriege der SPD unisono, wie auch an vielen anderen Punkten des Programms.
Das stimmt. Aber Merkel regiert seit bald zwölf Jahren und hat das offenbar nach Meinung vieler Bürger sehr ordentlich gemacht. Deshalb kann die Union vage bleiben. Die SPD nicht.
Und die Zeit drängt.
